§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 14

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.05.2020 LS

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines vorläufigen Schulausschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 7

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 13

Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung

Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Studienzulassung: Zugangsbeschränkung

Erreichen einer Mindestnote · Masterstudiengang · inner- und außerkapazitäre Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die während ihres Studiums (.....) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin

sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.05.2020

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 8

Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet

Versammlungsleiter als Adressat der Verfügung · Verantwortungsbereich des Veranstalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.05.2020

Die in der Hauptsache erhobene Asylklage ist, soweit sie sich gegen Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.05.2020

Der am 23. Oktober 1991 in J. /T. geborene Kläger zu 1. und die am 12. November 1995 in J. /T. geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 4

Nach behördlicher Aussetzung der Vollziehung einer im sog. Dublin-Verfahren ergangenen Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2020 LS

Kostengrundentscheidung in einem (Abhilfe-)Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine sonstige Wohnnutzung im Gewerbegebiet, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem dieses u. a. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.03.2020 LS

Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 4

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, erledigt sich grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in L. ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen Aufnahmebedingungen

Erledigung der Abschiebungsanordnung durch freiwillige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 19

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Wohngeldrecht: Klage gegen die Rückforderung von Wohngeld

Nutzungsaufgabe · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2020 LS

Die Regelungen zur Bekanntgabe des Zulassungsbescheides im dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 7

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Leistet der prozesskostenhilfebedürftige Kläger auf die im (inzwischen) rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von Informationen wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.02.2020 LS

Die Beseitigung der Folgen durch die Auflösung und Einziehung eines Schafbestands ist nicht mehr möglich …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Die Annahme einer Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG ist nur in eng begrenzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 29.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. den Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung mit Eintritt des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.01.2020

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge am 00.00.1998 geboren und guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 24.01.2020

Der am 0. Oktober 0000 geborene Kläger zu 1., seine am 0. April 0000 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.01.2020

Die Klägerin ist im Januar 1997 geboren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Biss einer Paketzustellerin

Begriff des Angriffes und des eindeutig artgerechten …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Bescheinigung über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Aufenthaltsrecht und Einreiseverbot bei schwerwiegenden Straftaten und Drogenkonsum

Aufenthaltsgesetz · Drogenmissbrauch · Straftaten · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 8

Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung

Eingliederung in das Erwerbsleben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 16. Kammer Urteil 06.12.2019

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 16. Kammer Urteil 06.12.2019

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen