§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 13

Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 16

Vorgänge im Zusammenhang mit der Fusion der Sparkassen M. und X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.11.2020

Unter dem 12. März 2018 erließ das Landratsamt L … gegenüber dem Kläger folgenden

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.10.2020

Der am 0. Februar 1976 geborene Kläger beantragte am 21. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 4

Assoziierungsabkommen EWG Türkei

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Einbürgerung des betreffenden Familienangehörigen im …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.10.2020

Der Kläger bewohnte auf der Grundlage einer Beschlagnahme- und Einweisungsverfügung der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 11

Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 02.10.2020 LS

Asylbewerberleistung – Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Unterbringung außerhalb von …

Notwendigkeit und Angemessenheit · Ermessensentscheidung des Leistungsträgers · Anschlussunterbringung in einer Obdachlosenunterkunft · Nutzungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2020 LS zitiert von 14

Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der Antragsteller begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 03. …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in …

Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Verstoßes des verantwortlichen Leiters einer Fahrschule gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Eine Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Der Eintritt der in § 9 Satz 2 NHundG geregelte Erlaubnisfiktion, wonach das Halten eines gefährlichen Hundes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.08.2020 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.08.2020

Die Antragsteller, eine aus Nigeria stammende Mutter mit ihren vier minderjährigen Kindern, begehren …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2020

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend: N….) und die Beteiligte zu 2) (nachfolgend: X…..) beabsichtigten, ihre …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger steht als Technischer Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 24.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ihm auferlegten Ersatzpflanzungen für die Fällung von 28 Pappeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.08.2020

Der Kläger war im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.08.2020 LS

Weder die Überstellung des Klägers in den zuständigen Mitgliedsstaat noch der Ablauf der Fristen für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 24.07.2020 LS

Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von zehn …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS

Bindungswirkung eines bestandskräftigen Vorbescheids im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden Bildungsganges

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beschlagnahme und Einziehung von Rassezuchtkaninchen und Schweinen

Veräußerung von Tieren · Scheingeschäft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.07.2020

Der Kläger war Geschäftsführer der Firma „C. Transport und Handelsgesellschaft mbH“ mit Sitz in Bochum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.07.2020

Im Streit ist die Zuweisung einer neuen Unterkunft als Leistung nach dem AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Zinsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 66

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner zur vorläufigen Fortführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 15

Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Rückführung nach vollzogener Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht