§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 12

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit · kein) Sich Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung · Lärmimmissionen durch Fahrzeugbewegungen · Gebot der Rücksichtnahme bei bestandsgeschütztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.07.2021 zitiert von 10

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Az.: 3 A 891/18.A 2 K 2705/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug einer Baugenehmigung zur Umwandlung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

1) Die Nutzungsart "Fremdenheime" in § 7 Nr. 8 lit. b BO 58 umfasst auch kleineBeherbergungbetriebe, z.B. ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 3

Zwangsgeldfestsetzung aufgrund einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen nach § 12 Abs. 1 S. 1 BImSchG bezüglich Abschaltzeiten zum Schutz von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 5

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch Schweinemastbetriebe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger steht als B. i.G. in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2021

Dabei kann die Kammer hier dahinstehen lassen, ob der Antragsteller mit seinem Antrag richtigerweise …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger fechten zwei Widerspruchsbescheide des Landrates des Landkreises O... an und begehren im Wege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, über ihren Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2021

Rechtsschutzinteresse für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Teilstilllegung einer Biogasanlage bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 17

Die Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung richtet sich mangels spezialgesetzlicher Vorschriften in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 12

Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.03.2021

Der Kläger begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 16.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 880 Euro nebst …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 10

Vertrag über Postdienstleistungen

Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 03.03.2021 LS

Kein Eintritt ipso iure ins EEG-Umlagebegrenzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers

Notwendigkeit einer materiellen Beschwer · Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Zurückstellung ihres Antrags auf Erteilung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind Bauträger und Eigentümer von Grundstücken im Wohngebiet „...straße“ in C.... Sie streiten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation mit Ablauf des Sommersemesters 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2021

Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Die am 00. 00. 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahr 1972 verstorbenen ehemaligen deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 10

Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen Drogendelikten

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 8

Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.01.2021 zitiert von 3

Den Antragstellern zu 1. bis 3. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 13.01.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbeplanten Grundstücks A.-straße 000 in D. H. (G01 - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 11.01.2021 LS

Zu der Voraussetzung der Liquidität von Aktien als Gegenleistung im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur endgültigen Zulassung auf einem Voll-, hilfsweise …

Verwaltungsrecht