§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 24

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 1

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente

Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Abschluss eines Teilunterwerfungsvergleichs noch um die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in …

Strafrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 29.10.2014 LS

Überstellung eines Asylantragstellers nach Polen nach Maßgabe der Dublin II-Verordnung

keine subjektive Rechtsverletzung bei Ablauf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2014

Der 19 Jahre alte Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen das Erlöschen seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.10.2014

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Abbruchs eines Sprachkurses

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.10.2014 zitiert von 6

Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2014 zitiert von 11

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2014

Die Kläger sind ägyptische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 1

Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.09.2014

Versetzung in die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2014

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen ein Schreiben vom 23. Juli 2014, in welchem ihr die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2014

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der von der Beklagten festgesetzten Frist zur Beendigung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2014

Verlängerung der seitens der Hochschule festgesetzten Frist zur Beendigung des Magisterstudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 15.09.2014 LS

Aufforderung an einen Ausländer, gültige Reisedokumente vorzulegen

Vertrauensanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 29.08.2014 LS

Unwirksame Zustellung eines Bescheides zur Abschiebung in einen sicheren Drittstaat

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.08.2014 zitiert von 2

Rückforderung einer Zuwendung für die Förderung eines ökologischen Produktionsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2014 LS zitiert von 4

Der Widerruf bzw. die Aussetzung einer Pilotenlizenz und der damit verbundenen Berechtigungen oder Zeugnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 66

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger

Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als … · Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 4

Besteht eine Beseitigungsverfügung und geht das Eigentum an dem Baugrundstück anschließend auf einen Dritten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2014

Nutzung von Gebäuden und Flächen der ehemaligen „Landesstelle V. -N. “ als …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 11.07.2014 zitiert von 1

Unwirksamkeit des Sofortvollzugs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.07.2014

Zulassung der Berufung gegen Verwaltungsakt abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · ernstliche Zweifel · Rechtsweg · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.07.2014 zitiert von 6

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Nutzungsuntersagung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ermessensabwägung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.06.2014 LS zitiert von 44

Vorlage zur Vorabentscheidung

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss · Telekommunikation · vorläufige Entgeltgenehmigung · Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014 zitiert von 9

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage des Fahrtenbuches wegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Nutzungsverbot für Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach Aufgabe derselben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 22

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.05.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Beamtenverhältnis fortbesteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen für im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.04.2014

Teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 zitiert von 96

Ob die Beklagte den Kläger für seine Tätigkeit als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 zitiert von 70

Ob die Beklagte den Kläger für seine Beschäftigung als angestellter Jurist bei der Beigeladenen zu 2., einem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 147

Rentenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht

zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 1

Die Insolvenz einer Betriebsgesellschaft kann im Fall einer Betriebsaufspaltung das besondere Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

In welcher Art und Weise der Tochter der Kläger, L..., geboren am 4..., sonderpädagogischer Förderbedarf zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014

Gewährung von sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 15.000,00 € an Studiengebühren, die sie für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen