§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 25

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 05.03.2014

Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren aufgrund unanfechtbarer Beurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 21

erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines … · Ausweitung des Drittschutzes auf gesamten Bereich der … · Rücksichtslosigkeit einer unzureichenden Stellplatzzahl … · Anspruch auf Wahrung der Gebietsart

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2014

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass er im Rahmen der sog. A16-Auswertung zum einheitlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Anerkennung einer in Frankreich erworbenen Ausbildung als gleichwertig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2014

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner in Frankreich erworbenen Ausbildung als gleichwertig mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Der 1985 in Irkutsk/Russische Föderation geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 23. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Ursprünglich fehlerhafte Bekanntmachung einer vorläufigen Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wendet sich gegen die rückwirkende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.01.2014

Übertragung von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Taschengeld nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.12.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 10.12.2013

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 3

Ein Bescheid über die Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin Urteil 29.11.2013

Der Kläger begehrt die Leistungsgewährung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Bargeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2013 LS

Eine Abbruchgenehmigung (Baugenehmigung für den Abbruch) erledigt sich nach Zurückgabe (Rückgabe durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Mitteilung des Versagungsbescheides an …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Für die erstmalige Verlängerung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Ablauf der Gültigkeit der akzessorischen Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

Begründung eigenständiger Aufenthaltsrechte nach Trennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.11.2013 zitiert von 8

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage (3 A 6284/13) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 13

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge rechtmäßig, auch wenn das Vergehen aus einem anderen Amt herrührt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Bescheide in Verfahren, in denen der Asylantrag nach §§ 26 a, 27 a AsylVfG abgelehnt worden ist, sind auch …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Erledigung einer Baugenehmigung bei Ausnutzung einer anderen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2013

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches unter anderem in den Bereichen Projektentwicklung und Vermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene war in der Zeit von Anfang Juni bis Mitte September 2013 Betreiberin des sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2013

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Versetzung in den Ruhestand

Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen dienstfähige … · Weiterverwendung vor Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 27.08.2013

Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung der von ihr erhobenen Klage wiederherzustellen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 2

In reinen Antragsverfahren führt die Rücknahme des Antrags zur Beendigung des Verwaltungsverfahrens und zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2013 zitiert von 13

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die am 19. Juni 1992 eröffnete Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt

Feststellungsklage bei faktischer Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2013 LS

Die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit im Rahmen der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.06.2013 LS

Die Rücknahme der Ernennung unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung. 2. Zu den Rechtsfolgen …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Ob der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten (die Familienkasse) vom 18.06.2009 zu Recht …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS

Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 2

Vorkaufsrecht beim Erwerb des Aneignungsrechts an einem herrenlosen Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden

Veräußerung im Rahmen einer begrenzten Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Waffenbesitzverbot für unter Betreuung stehenden Waffenbesitzer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2013 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz bei teilweiser Vorwegnahme der Hauptsache, jagdrechtliches Notwegerecht

Verwaltungsrecht