Urteile zu § 43 VwVfG – Seite 30

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.728 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.728 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 10.06.2010

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 26. April 2006 stellte der Landrat des Kreises V. als untere Wasserbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2010 LS

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.06.2010 LS

Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG muss nicht zurückgenommen werden, bevor eine Bescheinigung nach § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 4

Zwar ist es üblich, einen schriftlichen Verwaltungsakt nach dem Datum seiner Abfassung zu bezeichnen, ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS

Zur Zustellung in Österreich.

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Pfändungs- und Überweisungsverfügungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Das zwischen A-Straße und Fluss B gelegene 1052 m² große Flurstück 26 der Flur 40504 in der Gemarkung M …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Fördergebietsgesetz: Herstellung eines anderen (neuen) Wirtschaftguts

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die von der Klägerin allein angegriffene und entscheidungserhebliche Annahme des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Erledigung "auf andere Weise" im Sinne des § 43 Abs 2 VwVfG, wenn die Beteiligten den Verwaltungsakt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen Vorschriften der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fortführung eines …

öffentliche Bekanntmachung ist keine … · Kenntnis wirkt wie öffentliche Bekanntmachung · Heilung eines Anhörungsmangels · Anwendung von FlurbG § 87 Abs 3 S 1 bei Fortführung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 2

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung des - früheren - Bestehens eines Anspruchs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2010 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

OHG (P. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 17

Der Kläger erstrebt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn der zuletzt in O wohnhaften und dort am 0. September 2007 verstorbenen Frau T. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1942 geborene ledige und kinderlose Kläger ist seit längerem arbeitslos und steht im Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010

Der am 00.0.1945 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung (zuletzt als Erster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Dabei legt der gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG zuständige Einzelrichter den Antrag dahingehend aus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 8

Der Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen ( § 31 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der am 1948 geborene Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, derzeit im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.11.2009 LS

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 26

Will ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 12.11.2009 LS

Kein Wiederaufleben des Aufenthaltstitels nach Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Im Juni 1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.11.2009

Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder

Familienzuschlag · Dienstrecht · Verfassungsgerichtliche Überprüfung · Rückwirkung · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 11

Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für die Sicherstellung und Verwahrung von vier Hunden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 04.08.2009 zitiert von 4

Die Beklagte ist Genehmigungsbehörde und Trägerin des Rettungsdienstes in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.06.2009 LS

Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die am ..... geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin am H. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen