§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 31

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.06.2009 LS

Wertpapierrecht: Prospektbilligung

Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger hält Trakehner-Pferde aus einer Pferdezucht, die bereits seine Eltern betrieben haben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Mit Bescheid vom 20. Juni 2001 genehmigte die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2009 zitiert von 4

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 4

Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.02.2009 zitiert von 8

Die deutschen und schweizer Berufsfischer am Untersee (südwestlicher Teil des Bodensees zwischen dem Seerhein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2009 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2009

Die Beteiligte, die Bundesnetzagentur (BNA), und die Landesregulierungsbehörde, die Beschwerdegegnerin, haben …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009 zitiert von 35

Rückwirkende Zuweisung von Tätigkeit bei Tochterunternehmen

Versetzung · Zuweisungsverfügung · Rückwirkung · PostPersRG · Beteiligung des Betriebsrates

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer Kreuzungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 09.12.2008 LS

Das Verlangen der Zulassungsbehörde, eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 3

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit a) UStG stellt i.d.R. einen belastenden Verwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in X. Eine Teilfläche des Grundstücks mit einer Größe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.11.2008 LS

Verkaufsprospekt: Gebühren für Gestattungsbescheid bei mehreren Amtshandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2008

Tatbestand Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und ist mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Zwischenurteil 15.10.2008 zitiert von 15

Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung durch den angefochtenen Bescheid des beklagten Landes von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 18

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 12

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2008

Widerruf der akzessorischen Asylberechtigung bei Einbürgerung des Stammberechtigten

akzessorische Asylberechtigung · Einbürgerung · Widerruf nach § 73 AsylVfG · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahrensgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 23

Anordnung der sofortigen Vollziehung von Zulassungen für Fertigarzneimittel

Sofortige Vollziehung · Drittbelastender Verwaltungsakt · Interessenabwägung · Rechtsbehelfs Aussicht · VwGO § 80 a

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.09.2008

Der Kläger ist ebenso wie der Beigeladene Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2008

Die Klägerinnen und Kläger des Verfahrens zu I. sind Anwohner aus verschiedenen Städten in der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2008

Die Klägerinnen und Kläger des Verfahrens zu I. sind Anwohner aus verschiedenen Städten in der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.08.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks E. -straße in X. -I1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2008 zitiert von 4

Höhe der Versorgungsbezüge des Klägers aus seinem vormaligen Amt als Wahlbeamter auf Zeit (hauptamtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2008 LS zitiert von 6

§ 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BBergG entfaltet drittschützende Wirkung zugunsten eines zulässigerweise bereits …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.07.2008 LS zitiert von 2

Einwendungen gegen die Pflicht, die Kosten einer Schädlingsbekämpfungsmaßnahme dem Grunde nach zu tragen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2008

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerin und die Beigeladenen konkurrieren um zwei nach A 9 + Z bewertete Dienstposten als …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2008

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2008

Ausländerrecht: Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung in einer Duldung

Beschränkung des Aufenthaltes auf einen Landkreis als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 21.05.2008 LS

Einzelne Mitglieder der Kammerversammlung einer berufsständischen Kammer sind gegen eine an die Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.05.2008 LS

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfordert eine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen Ortskrankenkassen der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 9

Mit Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, zu dem der Beklagte den Kläger als Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2008 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung eines Nebengebäudes auf …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.02.2008 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.01.2008

Der am ............. geborene Kläger steht seit dem 1. September 1998 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 15.01.2008

Beseitigung baulicher Anlagen auf ehemaligem Bundeswehrgelände

Bauaufsichtsrecht · Landschaftsschutzgebiet · Eigentumsübergang · Bebauungsplan · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das auf Grund einer Beleihung nach § 3 Abs. 2 TierNebG vom 25.1.2004 …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Versagung der Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel "S. Creme"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen