§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.520 Entscheidungen) – Seite 10

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fachanwaltsbezeichnung wegen unzureichender Fortbildungsstunden

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die von der Beklagten widerrufene Berechtigung des Klägers, die Bezeichnung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 11.03.2022

Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Ablehnung eines Antrags auf Leistungserbringung durch … · pflichtgemäßes Ermessen des Leistungsträgers · Nutzung des monatlichen Aushändigungstermins zur Kontrolle …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 3

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer bau- und wasserrechtlichen Auflage betreffend Jauche-, Gülle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Bezogen auf den Antrag zu 1), wonach der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 22.02.2022

A. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 12

Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind die Unternehmen vor der Information der Öffentlichkeit anzuhören, die in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 31. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Asylverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung bei einem Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Wiederholter Asylantrag nach Ablehnung und Abschiebung

Asylverfahren · unzulässiger Antrag · Abschiebungsverbot · Wiederholungsantrag · Erkenntnislage Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Stellen Rechtsschutzsuchende einen Folgeantrag, so kann von der persönlichen Anhörung (siehe § 24 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Abschiebung nach Georgien wegen Gesundheitslage des Kindes

Asylantrag · Abschiebungsverbot · Kindeswohl · vorläufiger Rechtsschutz · unzulässiger Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis sowie seine vorläufige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Löschung der zu Lasten ihres Grundstücks zugunsten des Grundstücks der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 8

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes Benz E 250 CDI mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 10

§§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, 1. HS., 8a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 1. HS., 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 9

§ 8b Abs. 2 bis 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 4

§ 12 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Verfahrensfehler bei Unterlassung des Hinweises auf Rechtsbeistand

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 8

Bei der Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung gemäß § 71 Satz 3 NBauO ist neu zu prüfen, ob das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · Anhörungspflicht · Zulässigkeit einer Dacherweiterung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.10.2021

Auslegung eines Stundungsantrages in ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren

Fehlen eines Gebührenmaßstabes als Nichtigkeitsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 7

Aufenthaltsräume im Sinne von § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 sind Räume, die subjektiv dazu bestimmt oder bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2021 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Aufenthalts außerhalb der häuslichen Unterkunft trotz Ausgangsbeschränkung …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 9

Feststellungsfähige Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG kann auch ein Verstoß des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Betätigungsverbot für ehemaligen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021 zitiert von 5

Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung durch den … · Anforderungen an den Haftantrag

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Gerichtsbescheid 30.08.2021

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, welches ihre Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 05.08.2021 LS

Teilnahme an der Wiederholungsprüfung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung trotz Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags im Rahmen einer …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abgeltung des Erholungsurlaubs der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen