§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.521 Entscheidungen) – Seite 24

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen PKW (Volvo) mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000 am 14.01.2012 um 12.00 Uhr auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.08.2012 LS

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 2

Die Überprüfung einer bestandskräftigen, nachträglich als rechtswidrig erkannten Entscheidung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.07.2012

Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller unter dem 24.01.2012 eine mit Widerrufsvorbehalt versehene …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz

unbestimmte Zwangsmittelandrohung · "Hausbesuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2012 LS

Die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 12.07.2012

Das Landgericht Detmold verurteilte den Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache am 30. Oktober 2007 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 12.07.2012

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks M. , Gemarkung B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.06.2012 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Schulsportanlage, die auch dem außerschulischen Fußballsport …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.06.2012

Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des …

Berufsrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.06.2012 LS

Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung vom 22. Dezember 2010 für das Vorhaben „Umbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wetzlar Urteil 05.06.2012

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei besonderer Brückenbeschilderung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsbeschilderung · fahrlässige Handlung · Brückenschaden · Fahrverbot

Strafrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Zulassungsverlängerung von Arzneimitteln mit unzureichend belegten Anwendungsgebieten

Arzneimittelrecht · Zulassungsverlängerung · klinische Wirksamkeit · Anwendungsgebiet · BfArM

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012 zitiert von 11

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Klagefrist: Rechtsbehelfsbelehrung

Widerspruchsverfahren · Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012 zitiert von 218

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012 zitiert von 17

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012 zitiert von 11

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Eine bis zum 31. Dezember 1999 ergangene Teilzeitanordnung gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die am 26. A... in N... geborene Beklagte trat nach Erlangung des Realschulabschlusses mit Wirkung zum 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 24.04.2012

Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der "Verjährungsfrist" bei der Erhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wirkungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 5

Der Kläger erwarb am 5. Mai 2000 von seinem Vater Miteigentum in Form einer Eigentumswohnung am Grundstück …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 23.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.--------straße 55 im hochwassergefährdeten Bereich der F. in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1.179

Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person

notwendige Schutzmaßnahme · Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2012 zitiert von 14

Bauvorbescheid für Einzelhandelsbetrieb in Sondergebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Sondergebiet · Bauvorbescheid · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.03.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 08.03.2012

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit …

Zivilrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.02.2012

Übernahme von Vermessungsunterlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2012 zitiert von 9

Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2012

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt hauptsächlich die Feststellung der Nichtigkeit von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- und Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.01.2012

Klageerhebung im Falle der Verwirkung

Fristablauf bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.01.2012

Der Antragsteller wendet sich in seiner Funktion als Untere Bauaufsichtsbehörde gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „I.----straße /X.-------straße “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid über die planungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung für eine Botschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 9

Die Klägerin bietet Privat- und Geschäftskunden verschiedene Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben