§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.521 Entscheidungen) – Seite 30

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.12.2002 zitiert von 2

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2002

Antrag auf Aufhebung der bisher erlassenen einstweiligen Anordnungen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 04.12.2002 zitiert von 1

Auflage für Tierkörperbeseitigungsanstalt

Beseitigungsentgelt - Überprüfung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.12.2002 LS zitiert von 1

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.12.2002 LS zitiert von 1

Zum Abwehranspruch der Eigentümerin einer in einem beplanten Allgemeinen Wohngebiet gelegenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2002

Die Klägerin, ein Schlachtunternehmen, wendet sich gegen Gebührenbescheide des Beklagten aus dem Jahre 1991 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 21.11.2002

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.11.2002 LS zitiert von 1

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.11.2002 zitiert von 4

Die Kläger sind Miteigentümer des Hausgrundstücks "I-Straße" in der Gemeinde I 1. Sie entsorgten ihr auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 25.09.2002 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus erkrankten Inhaber einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Er ist nach Haupt- und Hilfsantrag unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Er ist nach Haupt- und Hilfsantrag unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in dem in seinem Eigentum stehenden Gebäude S. 33, L. , eine Ölbrennwertfeuerstätte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2002 zitiert von 24

Der Kläger und sein Bruder K. M. sind die beiden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Funkamateur und als Inhaber eines Amateurfunkzeugnisses der höchsten Klasse zur Teilnahme am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 04.04.2002

Erlöschen der Asylberechtigung

erneute Unterschutzstellung durch sonstige Handlung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.03.2002

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.02.2002 LS

Handelsbedingungen der Börse für Eurex

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 LS

Eine gesamtschuldnerische Haftung aufgespaltener Betriebe ( § 15 EStG ) kommt nur dann in Betracht, sofern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 2

Der Käufer eines Grundstücks kann geltend machen, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 9

Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz ( Art. 33 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2001 LS zitiert von 7

Die im Rahmen eines Angestelltenvertrages vereinbarte Nebenabrede: "Für die Zusicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Festsetzung von Abwasserabgaben für die Veranlagungsjahre 1996 und 1997

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2001 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2001 LS zitiert von 1

Eine Genehmigung nach dem Baugesetzbuch i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2001 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger verbreitet im Internet die so genannte "Zundelsite", eine Artikelsammlung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2001 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2001 LS zitiert von 1

Eine Vereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Träger der Straßenbaulast zum Zwecke der Umstufung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.02.2001 zitiert von 1

Widerspruchsverfahren – isolierte Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2000 zitiert von 1

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Berufssoldat mit dem Rang eines Oberstleutnants im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2000 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der nördlich des J. weg in S.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.10.2000

Der Kläger war als Berufssoldat der Bundeswehr in der Zeit vom 01.08.1977 bis zum 22.02.1979 gemäß Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2000 zitiert von 5

Die Klägerin beantragte im Jahre 1996 die Verlängerung der ihr erteilten Zulassung zur Verbreitung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2000 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen denkmalrechtliche Wiederherstellungsanordnungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.08.2000

Die Beteiligten streiten u.a. um die Wirksamkeit eines ablehnenden Asylbescheides vor dem Hintergrund eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.07.2000 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnhauses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2000 zitiert von 2

Auf der Grundlage des innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 146 Abs. 5 VwGO eingegangenen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.06.2000 LS zitiert von 1

Zum Inhalt des Straßenbestandsverzeichnisses bei fehlender Übereinstimmung von Flurstückbezeichnungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 2

Der 1957 geborene Kläger steht als Berufssoldat mit dem Rang eines Majors im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2000 zitiert von 1

Der am xxxxxxxx 1993 in xxxxxxxx geborene Beigeladene stammt aus der zwischen seiner gesetzlichen Vertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.1998 zitiert von 2

Der 1952 geborene Kläger trat am 31. August 1979 in den Dienst der (früheren) Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.1998

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung geht zu Lasten des Antragsgegners aus, weil Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.09.1997 zitiert von 1

Derzeit findet vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen die Hauptverhandlung gegen eine größere …

Strafrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.03.1997

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin, sie als Fraktionsmitglieder zu behandeln und an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.12.1996 zitiert von 1

(Hilfe zur Erziehung für einen unbegleitet eingereisten jugendlichen Flüchtling

Zuständigkeit entsprechend der Zuweisungsentscheidung der … · entsprechende Anwendung auf Zuweisungsentscheidungen der …

Verwaltungsrecht