§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.520 Entscheidungen) – Seite 7

AG Nürnberg Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

„Im Falle meines Ablebens vermache ich die Ausschüttung meiner Lebensversicherung B. (…) meinem lieben Vater

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 28.12.2023 LS

Eine Absprache oder Verständigung zwischen der Bußgeldbehörde (hier: dem Luftfahrtbundesamt) und der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Pflicht zur Ausführung eines Zahlungsauftrags bei Geldwäscheverdachtsanzeige mit Iran-Bezug

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 08.12.2023 LS

Untersagung von Sonderlandeplatz wegen Beeinträchtigung des Vogelschutzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Soldatenrecht: verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung

Hinweise auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage während … · isolierte Aufhebung der Verfügung einer Einmalzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.11.2023 LS

Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV normierte Pflicht, bei Arzneimittellieferungen an andere Betriebe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr der Erwerb der M...untersagt wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfungsrecht: Anforderungen an eine Anhörung

Heilung eines Anhörungsmangels im gerichtlichen Verfahren · Untersagung eines Erwerbs nach Ablauf der Frist zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier

"Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Gebühr für eine von der beklagten Stadt erteilte Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 24.10.2023 LS

Präklusion von Einwänden gegen eine zu vollstreckende Verfügung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 VwVG RP

unzutreffende Störerauswahl als schwerwiegender Fehler und …

Verwaltungsrecht

AG St. Ingbert Urteil 12.10.2023 LS

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) Sinn und Zweck des …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Verrechnung von Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Beitragsrückständen für eine …

Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.09.2023 LS

Qualifizierter Rotlichtverstoß durch einen Radfahrer

Behandlung der irrtümlichen Annahme eines Defektes der … · Teilnichtigkeit der Halteanordnung in Hamburg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ein Torfabbauverfahren der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Aufnahme in Gemeinschaftsschule trotz Wohnortabweichung

Schulzulassung · Einschulungsbereich · einzelne Schule · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 16.08.2023 zitiert von 2

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken

Zweibrücken Fashion Outlet

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023 zitiert von 2

Entfernung eines nicht zugelassenen Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum

StVO § 32 · nicht zugelassenes Fahrzeug · Ordnungsverfügung · öffentlicher Verkehrsraum · Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Nachträgliche Schallschutzmaßnahmen bei Autobahnlärm

Schallschutz · Planfeststellung · Lärmbelastung · Bundesautobahn · Nachträgliche Ansprüche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.06.2023 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten bei Funktionsunfähigkeit einer Brandmeldeanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem Wegegrundstück mit der Fl.-Nr. X. , an das sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023

Der am 00.00.1980 in Karaganda geborene Kläger, B. N. , ist kasachischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 11.05.2023

Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstück 000 und Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße 9) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G1 und G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: G.---straße 00) in H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und Flurstück G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben