§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2022 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2022 LS

Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BG ST 2009 wegen fehlender Bewährung auf einem höherwertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 1

Zum Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA (Wartezeit/Stehzeit)- Recht der Landesbeamten

Beförderung (SG-Nr. 1332 01) -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes-

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 18.07.2022 LS

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Drogen- und Schusswaffenfund in den Räumlichkeiten eines … · Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung und daraus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 18.07.2022

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 15.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 1

Vor Erlass einer Ordnungsverfügung nach § 60d GewO ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines im Ausschreibungsverfahren Windenergieanlage an Land erteilten …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 8

Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der …

Wehrrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

§ 5 PlanSiG sieht nicht vor, dass eine Online-Konsultation im textlichen Verfahren nur dann in Betracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Nichtbestehen und Nichtzulassung zur unterrichtspraktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 27.06.2022

Unter Heranziehung der §§ 86 Abs. 3, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war der Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Kreisverband der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 20.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 7

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Zweckverbandes – im Folgenden: Beklagter –, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.06.2022

Duldungspflicht für Wasserleitung ohne grundbuchliche Absicherung

Duldungspflicht · Wasserversorgung · öffentliches Interesse · Kein dingliches Recht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.06.2022

Der sinngemäße Antrag (§ 122, § 88 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Aufsichtsbehördliche Beanstandung der Ausweisung der Stelle der Amtsleitung des Rechnungsprüfungsamts

A13 / A14

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 3

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten

Organisationsgrundentscheidung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2022

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.05.2022 LS

Die sofortige Sicherstellung eines im öffentlichen Verkehrsraum, wo das Parken grundsätzlich erlaubt ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller wehrt sich im Wesentlichen gegen den – räumlich beschränkten – Maulkorbzwang für seine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller wehrt sich im Wesentlichen gegen den – räumlich beschränkten – Maulkorbzwang für seine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Rechtmäßigkeit einer Fortführungsmitteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 7

Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des …

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 13.04.2022 LS

Das gesamte Beurteilungssystem der Deutschen Telekom AG ist offensichtlich unvereinbar mit dem höherrangigen …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 26

Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen …

Vorverfahrenserfordernis bei angenommener Unzulässigkeit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2022 LS

Die Verlegung und der Ausbau einer Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Privatstraße in einem nicht von Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 06.04.2022 LS

Rechtsnatur einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Zufahrt zu einem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich auch mit der Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Gemeindefeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 05.04.2022 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen