§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 18

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.04.2020

Zunächst bestehen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung - insbesondere in Bezug auf die Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen zwei ihnen gegenüber ergangene, als unzulässig abgelehnte Zweitbescheide des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelor-Studiengang „Kulturwissenschaften“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtfertigung der Auferlegung der Herstellung der Standsicherheit eines im Bau befindlichen Vorhabens

Voraussetzungen der Ermessensfehlerfreiheit der Versagung … · Relevanz des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.04.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 27.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestjahresbeitrags zur Entschädigungsberechnung deutscher Banken mit …

Erhebung des pauschalierten Kostenzuschlags

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.03.2020

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2 des Bescheides vom 17. Oktober 2019 die sofortige Vollziehung der in Ziffer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020 LS

Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin möchte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass sie die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die durch den Antragsgegner in der Verfügung gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz auf vorläufige Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung

Rechtmäßigkeit der Regelungen der VSLVO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.02.2020

I. Der Antragsgegner schrieb am 29. Januar 2019 die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 1

Die Gemeinde bleibt auch im Falle eines laufenden Gefährlichkeitsfeststellungsverfahrens bei der Fachbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 8. Kammer Beschluss 28.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2020

Der irakische Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf eines für ihn festgestellten zielstaatsbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.01.2020

Die Kläger sind verbunden über einen Kauf- und Übereignungsvertrag vom 15. November 2016 zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Schulausschluss wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln

Anhörung eines Vertretungsberechtigten · vorherige Androhung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2020 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 17.01.2020

Die Antragstellerin – Betroffene zu 9. - ist Inhaberin der Marke X.1

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.01.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für eine HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort X eine sogenannte HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Bemessung des Kostenersatzes für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Bei einem Anhörungsmangel im Asylverfahren ist nur die Anfechtungsklage und nicht etwa die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 14

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Sozialleistungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsverfahren · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Art. 13 Beschluss 2011/278/EU und § 14 ZuV 2020 setzen voraus, dass die Anlage, aus der Wärme bezogen wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Soldaten: Gewährung eines reduzierten Trennungsgeldes wegen Truppenverpflegung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.11.2019

Widerruf der Akkreditierung eines freiberuflichen Journalisten für den G20-Gipfel

Entbehrlichkeit einer Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der im Jahr 1... geborene Kläger war im Jahr 2017 freiberuflicher Journalist, der für verschiedene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 28. August 2017 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 29. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen