§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 30

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.02.2015

Fahrtenbuchanordnung bei Rotlichtverstoß

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 16.02.2015 LS

Sobald auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst von der Zuständigkeit der deutschen nationalen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 3

Mindestabschussplan für Jagdbezirk

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2015 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 2

Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2015 LS zitiert von 9

Da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG, dass eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 20.01.2015

Der Tenor zu Ziffer 1 berücksichtigt dabei, dass vorliegend ausweislich des streitgegenständlichen Schreibens …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.12.2014 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am …. 1962 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im Range eines Technischen Fernmeldeamtsrats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2014

Mit beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) am 14.02.2011 eingegangenem Antrag beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 14

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2014

Der aus dem Tenor ersichtliche Hauptantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.12.2014 zitiert von 2

Untersuchungsaufforderungen des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2014 LS

Das Vertrauen in den Fortbestand einer bisher gegebenen bestimmten Verkehrsanbindung (Zugänglichkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 14

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist zur verbindlichen Entscheidung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Kostenersatz bei durch Fehlalarm ausgelöstem Feuerwehreinsatz

Aussagekraft des sog. Brandberichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Im Fall der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs ist es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.11.2014

Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 20.11.2014

Heranziehung einer 95-jährigen Anliegerin zur Reinigungspflicht eines Fußweges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks in Berlin (Flurstück )

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rundfunkveranstalterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 5

Aus dem Ablauf der vom Zeitpunkt der Wiederaufnahmezusage berechneten sechsmonatigen Überstellungsfrist als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2014 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.10.2014

Der habilitierte Kläger ist als außerplanmäßiger Professor für Alte und Allgemeingeschichte an der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.10.2014

Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke ins Netz unter Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit

Befugnisse einer Hochschule bei unzulässiger Nutzung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2014

Es bestehen vorliegend Gründe, die es rechtfertigen, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.10.2014 LS

Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens die Stelle eines Vorsitzenden Richters …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens die Stelle eines Vorsitzenden Richters …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsnetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 26.09.2014 LS

Auswirkung von Verfahrensfehlern im Dublin Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 23.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über die Erstattung einer dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2014

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der von der Beklagten festgesetzten Frist zur Beendigung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen