§ 45 VwVfG – Rechtsprechung (2.254 Entscheidungen) – Seite 32

VG Hannover Urteil 11.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.03.2014 LS

Totalverbot gegenüber Apotheker, Fertigarzneimittel zu teilen und neu zu verblistern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 28.02.2014 LS zitiert von 2

Wasserrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung - künstliches Wasserbecken zur Aufnahme von Niederschlagswasser …

Rechtsbehelfsbefugnisse einer anerkannten Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 26.02.2014 zitiert von 1

Mit zwei bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) jeweils am 18.01.2010 eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2014

Die Kläger wenden sich gegen einen ihrem Sohn erteilten schriftlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Schriftlicher Verweis als Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 2

Die erteilte Abweichung von den Regelungen der Grenzabstandsvorschrift des § 5 NBauO zugunsten eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Zur einstweiligen Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses gemäß § 113 Abs. 2 BbgKVerf

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung

Widerruf der Absehensentscheidung wegen …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

1) Auch nach der Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts durch das zum 1. Januar 2006 in Kraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2014

Die Betroffene, bei der es sich um eine vollständig entflochtene . . .prozentige Tochter der B. handelt …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 1

Vereinfachte Flurbereinigung für privatnützige Zwecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen raumordnungsrechtlichen Bescheid, mit dem der Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.12.2013 zitiert von 3

Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2013

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten, die ihnen den teilweisen Rückbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2013

Bauordnungsrecht – Beseitigung eines Schwarzbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Erstreckung einer Klage gegen die Erhebung von Baugebühren auf Kosten des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2013

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens ist die Genehmigung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2013 LS

Zu den Anforderungen des § 114 Satz 2 VwGO im Falle der Nachbesserung der Funktionsbeeinträchtigungsprüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Landwirtschaftssachen EuGH-Vorlage 29.11.2013 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Änderung eines Sonderbetriebsplanes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 3

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.10.2013

Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung zum Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2013

Der Kläger ist Steuerberater und vereidigter Buchprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2013

Fehlerhafte Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten einer Naturschutzstiftung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zugunsten der Stiftung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 4

§ 67 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BNatSchG besteht lediglich im öffentlichen Interesse und begründet keine subjektiv …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2013

Verbot einer Konzertveranstaltung der Musikband „Kategorie C

Hungrige Wölfe“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2013

Der Antragsteller, ein Mitglied der Musikband „Kategorie C - Hungrige Wölfe“, wendet sich gegen das unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 12

Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Dissertation und begehrt deren Annahme bzw. ihre Rückgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2013

Kein Anspruch auf Annahme oder Rückgabe der Dissertation zum Zwecke der Mängelbeseitigung und Wiedervorlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs bzw. die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Zur Heilung einer fehlenden Beteiligung eines gemäß § 2 a Abs 1 GUVG zu bildenden Verbandsbeirats eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System for Mobile …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 2

Produktplazierung in einer Fernsehproduktion

Aufweichung des Trennungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Festsetzung zweier Kleintiermärkte an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 01.08.2013 LS

Untersagung der Bauleitplanung für ein Outlet-Center; Verstoß gegen das raumordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 24

Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes

Berechtigung eines Dritten als Vollzugshindernis

Verwaltungsrecht