Urteile zu § 45 VwVfG – Seite 4

Verwaltungsverfahrensgesetz

2.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.254 Entscheidungen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 23.06.2025 LS

Schulrecht: vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Ausschluss von der Schule auf Zeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 19.06.2025

Er ist – da die Antragsgegnerin unter Ziffer 4. ihres Bescheids vom 10. April 2025 die sofortige Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.06.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Abrechnung von Sachkosten im Zusammenhang mit erbrachten Testleistungen

Sachkostenüberhang · direkter Erregernachweis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.06.2025 LS

Die vom EuGH in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des Art. 16 FFH-RL gestellten Anforderungen gelten auch für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2025

Einordnung der von der Antragstellerin betriebenen Anwendung Q..com Mail als nummernunabhängiger …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.06.2025

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.06.2025

Der Antragsteller, der (wohl) seit 2004 „M_____“ – eine international noch nicht als Rasse anerkannte …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 04.06.2025

Die Beteiligten zu 2. bis 5. und die Antragstellerin schlossen am 03.05.2022 einen notariell beurkundeten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Eigenschaft einer alt-öffentlichen Straße in der früheren DDR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.05.2025 LS zitiert von 5

Umweltinformationszugang: Bescheid über EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz

Abschalteinrichtungen (sog. Rückrufbescheid · Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.05.2025 zitiert von 1

Gleichstellung einer in der Republik Österreich erworbenen Berufsqualifikation als Lehrer unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.05.2025

Konkurrentenstreit um einen Referatsleiterdienstposten im Bundesministerium der Verteidigung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 24

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 9

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Würzburg Beschluss 20.05.2025

Streitig sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 5

Der subjektive Vertrauenstatbestand nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG setzt eine Vertrauensbildung und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 13.05.2025

Die am … geborene Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Polizeimeisterin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Zulassungsfreiheit des Präparats Tinctura Opii normata Ph

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 4. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 08.05.2025

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen …

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · formelle Rechtswidrigkeit mangels erforderlicher Anhörung · keine Ausnahme von der Erforderlichkeit der Anhörung · keine Heilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2025

Sie ist fristgerecht eingelegt worden und genügt auch den formalen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2025

Die Klägerin ist seit dem Wintersemester 2012/2013 Studierende an der beklagten Universität in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 24.04.2025 LS

Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS

Voraussetzungen für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für die Durchführung einer von einer Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.04.2025 LS

Erheblicher Verfahrensfehler bei der Vorbereitung einer Auswahlentscheidung um eine Professorenstelle

fehlerhaft besetzte Berufungskommission, Fehlen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2025 zitiert von 7

vorläufiger Rechtsschutz – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Windenergieanlagen · Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung · Vorwirkungen eines Vorranggebiets für Windenergie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochene Rücknahme eines Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Einzelrichter Urteil 28.03.2025 LS

Widerruf eines Bundeszuschusses zur Unternehmensberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die insoweit gebotene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt auch in Ansehung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit der Leistungsgruppe 16.3 (Ösophaguseingriffe) in den …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 17.03.2025 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen das Schreiben des Landratsamts … vom 22.04.2024, mit dem ihnen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

gemeindeinterne Zuständigkeit · Ausübungsfrist · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.03.2025

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 14.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung seiner Verpflichtung zur Vorsprache bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.03.2025

Die Antragstellerin ist irakische Staatsangehörige und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 28.02.2025

Bestehen einer ersatzweisen Beitragspflicht nach § 150 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII] in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.02.2025

Feststellung einer Mitgliedschaft in verbotenem Verein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2025 LS zitiert von 1

Besetzung der Stelle eines Kanzlers/einer Kanzlerin einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen