§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 26

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 7

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel Q. ®, die Klägerin zu 2. Inhaberin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 100

Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen

maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 … · Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 6

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.06.2013 LS

Die Rücknahme der Ernennung unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung. 2. Zu den Rechtsfolgen …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 26.06.2013 zitiert von 20

Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren

keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei … · keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 7

Der Kläger betreibt seit dem 01.04.1995 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.06.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.06.2013

Zulässigkeit der Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien

Nachweis der Asylantragstellung in Italien · Zuständigkeit für die Rückführung vor Verteilung auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge 20.06.2013 zitiert von 1

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts bietet dem Gerichtshof zwei Jahre …

Europarecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.06.2013

Dem Antragsteller ist am 00.00.2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt worden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2013

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Androhung der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS zitiert von 10

Überstellung von Asylbewerbern nach Italien, Versorgungslage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2013 LS

Die Bestimmungen des § 10 der 3. DV LuftGerPV über die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 19

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung · unbestreitbare Information · Aufenthaltsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Zur Neufestsetzung des Grundgehaltes eines Polizeivollzugsbeamten nach seiner Versetzung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.05.2013

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden bei …

Berufsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung von Aufsichtsarbeiten und die auf deren Nichtbestehen gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.05.2013 LS

Eine etwaige Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der Bundesanstalt für Post und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.05.2013 LS

Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der Bundesanstalt für Post und …

Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Vorlage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Der mit der Beschwerde verfolgte Antrag zu 2., anzuordnen, dass der Antragsteller bis zu einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Ernennungsanspruch eines gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS

Bedarf die Sondernutzung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung, ist nur die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 29

Die abfallrechtliche Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private ist ein Dauerverwaltungsakt, bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.02.2013

Der im Jahr 1957 in ... geborene Antragsteller absolvierte nach einer Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zu treffen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstrecht: Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen Verfügung über die dienstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Verpflichtung eines Beamten der Bundespolizei, sich bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 14

Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS

Die Zuständigkeiten des Vorsitzenden des Prüfungsauschusses gemäß den §§ 2 Abs. 3 Halbsatz 3 und 9 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 3

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG ist immer dann nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 18

Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess

Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen · Änderung des Flurbereinigungsplans durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.12.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2012 LS

Asylverfahrensrecht: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Eine unwirksame Zustimmung der Personalvertretung zur Entlassung eines Beamten auf Probe führt nicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Der am 0.00.1975 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Für den am 00. Juli 1977 geborenen Kläger stellte der Landrat des Kreises N durch Bescheid vom 18. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Die Klägerin, die eine Papier- und Wellpappenfabrik errichtet hat und betreibt, wendet sich in diesem wie in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Erdrosselnde Wirkung einer Gebühr für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2012

Die am 00. November 1973 geborene Klägerin steht als Textilingenieurin im Angestelltenverhältnis im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen