§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 35

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.10.2002 zitiert von 3

Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.10.2002 LS

Auch bei einem Gebrauchtfahrzeughändler stellt die gewerbsmäßige Reparatur und Instandsetzung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2002

Mit Beschluss vom 19. September 2001 hat das ... das Zusammenschlussvorhaben der Antragstellerin betreffend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 25.09.2002 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus erkrankten Inhaber einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2002 zitiert von 2

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch das Vorbringen der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2002 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer Zuwendung und die teilweise Rückforderung dieser …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.02.2002 zitiert von 6

Nach der Liberalisierung der Sprachtelefonie durch Erlass des Telekommunikationsgesetzes (-TKG- vom 25. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.01.2002

Die Kläger wenden sich als Miteigentümer einer im 17. Stockwerk des sog. "B...-Hochhauses", H... Allee 6, in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.11.2001

Nutzungsberechtigung für Steganlage an Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2001 zitiert von 6

Der am 26. Mai 1939 geborene Kläger war nach Ableistung einer Verwaltungslehre bei der Amtsverwaltung M. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 18.01.2001

Die Entscheidung ergeht durch die Kammmer, da der Einzelrichter mit Beschluss vom 12.01.2001 das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2000 LS zitiert von 1

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2000 zitiert von 2

Mit Gebührenbescheid vom 27. Oktober 1999 erhob die Beklagte Gebühren für den von der Klägerin genutzten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2000 LS zitiert von 7

Eine Beurteilungslücke zwischen zwei Regelbeurteilungen führt nicht zur Aufhebung der Gesamtnote der letzten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.10.2000

Zum Entzug der Befugnis gem UZwBwG § 1 Abs 3

zur Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2000 LS zitiert von 5

Die Genehmigungsbehörde darf die Darstellung einzelner Standorte für Windkraftanlagen in einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2000 zitiert von 6

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Antragsteller in dem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2000 zitiert von 2

Der am in T. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.02.2000 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO eine Interessenabwägung vorgenommen und dabei den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2000 zitiert von 6

Der Senat kann nach § 130a VwGO durch Beschluß entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.10.1999 zitiert von 4

Die Antragsteller sind anerkannte Naturschutzverbände und wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.12.1998 zitiert von 3

Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände

Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.1998

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.1998

Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen rechtswidrigen Absehens von einem …

Gewässerausbau - Einwendungsberechtigung · kein Anspruch der Naturschutzverbände auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1998 zitiert von 2

Der 1952 geborene Kläger trat am 31. August 1979 in den Dienst der (früheren) Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.1998 LS

Die - berechtigte - Annahme der Planfeststellungsbehörde, der Erörterungstermin im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 16.04.1998 LS

Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach Asylanerkennung aufgrund eines Verpflichtungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.1997

Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.1997

Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte unter Zulassung gewisser Änderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.1997 zitiert von 12

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in E. , Gemarkung S. , Flur , Flurstück (Q. straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.04.1997 LS

Zum Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit bei Wehrpflicht

Bindung an Unbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

Die Klägerin unterzog sich im Sommer 1993 zum dritten Mal der Abschlußprüfung für Bürokaufleute im Handwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 zitiert von 2

Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Hessen, hier

Ausweisung aus der Haft

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.1996 zitiert von 2

Die Beklagte ernannte den Kläger durch Bescheid vom 2. Mai 1994 zum Wahlvorsteher für den Wahlvorstand Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.10.1995 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Angestellter im Krankenhaus in ... und betreibt im Nebenerwerb einen Waffenhandel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.09.1995 zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit des Präsidenten der Deutschen Bundesbank für Auswahl und Ernennung der Beamten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Forderungen EUROCONTROLs für Flugsicherungs-Streckengebühren

fehlende Bestimmtheit eines Gebührenbescheides für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 20.02.1995 zitiert von 1

(Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf Altfälle/Übergangsfälle, soweit der asylverfahrensrechtliche Teil …

Nennung des Zielstaates in einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.10.1994

Kontrollmaßnahmen hinsichtlich des Umfüllverbotes für Olivenöl auch beim Käufer zulässig

Verwaltungsrecht