§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.773 Entscheidungen) – Seite 9

VG Köln Urteil 24.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Anordnung der Beklagten ihm gegenüber, während zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.05.2022 LS

Beamter: anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand

Datenübermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 3

Eine im Flächennutzungsplan geregelte Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen reicht nicht aus, um die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 11.05.2022 LS

Anerkennung von Studienleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Bekanntmachung · Einordnung in Straßenklassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.05.2022 LS

Durch die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung auf Ebene der Vorhabenzulassung wird ein Mangel bei der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2022 LS

Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer …

Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen … · Verpflichtung der Behörde zur Information der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Rechtmäßigkeit einer Fortführungsmitteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „B 3 Südschnellweg Hannover“ der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022 LS

Verwaltungsaktsbefugnis des brandenburgischen Landesrechnungshofes hinsichtlich der Durchsetzung seiner …

Prüfungsrecht des brandenburgischen Landesrechnungshofes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2022 LS

Die Verlegung und der Ausbau einer Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Privatstraße in einem nicht von Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022 LS

Rechtsanwaltskammer Brandenburg: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 06.04.2022

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaates ausgewiesene Kläger besitzt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 06.04.2022

Mit seinem Fortsetzungsfeststellungsantrag vom 2. Februar 2021 wendet sich der Antragsteller gegen eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.03.2022

Unterschied zwischen Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dadurch von denjenigen der …

Unzumutbarkeit weiterer amtswegiger Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2022 LS

Die Angleichung der Dienstaufgaben von übernommenen Fachhochschulprofessoren an diejenigen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 3

Besetzung des Prüfungsausschusses

Pflicht des Prüfers zur vollständigen Kenntnisnahme der … · Beteiligung Dritter an Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 17.03.2022

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Beamter im Justizdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Kläger, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.02.2022 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 28

Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 12

Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind die Unternehmen vor der Information der Öffentlichkeit anzuhören, die in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 31. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 26. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Asylverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung bei einem Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Wiederholter Asylantrag nach Ablehnung und Abschiebung

Asylverfahren · unzulässiger Antrag · Abschiebungsverbot · Wiederholungsantrag · Erkenntnislage Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Stellen Rechtsschutzsuchende einen Folgeantrag, so kann von der persönlichen Anhörung (siehe § 24 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Abschiebung nach Georgien wegen Gesundheitslage des Kindes

Asylantrag · Abschiebungsverbot · Kindeswohl · vorläufiger Rechtsschutz · unzulässiger Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliche Zustellung einer Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Ausland

Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021 zitiert von 7

Der Antragsgegner hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 25. Mai 2021 neben weiteren Maßnahmen das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen