§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 17

VGH Bayern Beschluss 15.09.2022

Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 10. August 2022 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 12.09.2022 LS

Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Abgeändert

LG Duisburg 10. große Strafkammer des Landgerichts - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 09.09.2022

Das Finanzamt Duisburg-West ("Beschwerdeführerin") wendet sich gegen die Beschlagnahme von den Beschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.09.2022

Der Kläger ist am 00.00.1967 in der UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.09.2022 LS

Zulassung zur Fachschulausbildung zum staatlich geprüften Wirtschafter

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.09.2022 zitiert von 2

Die Vollziehungsanordnung hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 1 und 2 der Verfügung (Ziffer 3) erfolgte …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.09.2022 LS

Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Feststellung der Laufbahnbefähigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 01.09.2022 LS

Zur Prüfung der Voraussetzung der "Zuverlässigkeit" gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bezüglich einer Gesellschaft …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Rücknahme der Bewilligung eines Zuschlags bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Rücknahme der Bewilligung einer Ausgleichszulage

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.08.2022

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines am … 2017 verstorbenen beihilfeberechtigten Onkels gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.08.2022

Abweisung von Asylantrag wegen Unglaubwürdigkeit

Asylverfahren · Unglaubwürdigkeit · Abschiebung · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 2

Intendierte Ermessensausübung bei dem Widerruf einer Zuwendung

Förderung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs - Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten u.a. um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.08.2022

Die Klägerin betreibt ein Heizkraftwerk und begehrt im Wege einer Stufenklage von der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2022

Der Kläger wurde als Soldat auf Zeit zum 1. Juli 2005 zum „Deutsch-Französischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.08.2022 LS zitiert von 1

Wird eine nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangte Frischwasserwassermenge für den aktuell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Klage auf Erlass einer Kostengrundentscheidung, wenn der Abhilfebescheid eine solche nicht enthält

Mehrstufigkeit des Erstattungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.08.2022 zitiert von 25

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Zum Wegfall der Beihilfeberechtigung bei Überschreitung des steuerlichen Grundfreibetrags durch den Ehegatten

Zur Rückforderung von überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2022 LS zitiert von 7

Der Zulässigkeit einer Klage auf die Feststellung des Verlustes der Eigenschaft als Dauergrünland infolge der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen verschiedene Inhalts- und Nebenbestimmungen einer durch das Landratsamt … …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Trennungsgeld · Dienstortwechsel · Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 15.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.07.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Bini

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2022 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 5

Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt ein Tätigwerden der Naturschutzbehörde …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 01.07.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt das Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines im Ausschreibungsverfahren Windenergieanlage an Land erteilten …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.06.2022 LS

Asylrecht: Rücknahme eines Abschiebungsverbotes wegen Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Kläger stammen aus dem Libanon und wenden sich gegen die Rücknahme des ihnen zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Kläger stammen aus dem Libanon und wenden sich gegen die Rücknahme des ihnen zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 30

Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2022

Anerkennung (weiterer) ruhegehaltfähiger Zeiten im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.06.2022

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Genehmigung über die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.06.2022 LS

Beamtenversorgung: Dienstzeiterhöhung wegen Einsatz in einem Land mit gesundheitsschädigenden klimatischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 24.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und wurde in den Jahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen