§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.06.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 im S. S1. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG ste-hen mit Art. 40 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 7

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.06.2022

Die am 00.00.1985 in Komsomolsk-na-Amure, Russische Föderation, geborene Klägerin beantragte am 7. April 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 07.06.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rückwirkende Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.06.2022

Agrar-Subventionen, Bewertung einer Fläche als Dauergrünland

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Maßnahmen, die das Luftfahrt-Bundesamt nach § 3 Abs. 1 LuftSiG zur Gefahrenabwehr treffen darf, gehört …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 02.06.2022

Die Klägerin betreibt am Standort V... eines der größten europäischen Werke mit Anlagen für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Anschluss-Sicherstellung nach mehreren Jahren

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessensentscheidungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022

Die Klägerin betreibt am Standort V... eines der größten europäischen Werke mit Anlagen für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.05.2022

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 entsprach der Beklagte dem Antrag des Klägers auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2022

Pflicht zur Benutzung des Radweges

Zulässigkeit des Schrägparkens

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.05.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens in Bezug auf die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Anrechnung einer Witenpension auf eigene Versorgungsbezüge - Einzelfallentscheidung zu § 67 LBeamtVG

Arbeitsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 70

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.05.2022

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den Betriebskosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.05.2022

Anpassung des Ruhegehalts wegen Tod der versorgungsausgleichsberechtigten Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.05.2022

Antrag auf Zulassung der Berufung

ernstliche Richtigkeitszweifel · besondere Schwierigkeiten · Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.05.2022 LS

Die Regelung in § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. den §§ 48 und 49 VwVfG, nach der die Behörde ein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.05.2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eine Änderung (auch) höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt (grundsätzlich) keine Änderung der Rechtslage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2022

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens wegen angeblicher Anwaltstäuschung

Asylverfahren · Wiederaufgreifen · Anwaltstäuschung · Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 09.05.2022

Der im Jahr 1997 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 05.05.2022

Klage auf Erteilung eines Jagdscheins erfolglos, da Kläger waffenrechtlich unzuverlässig (Verweis u. a. auf 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.05.2022 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2022 LS

Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer …

Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen … · Verpflichtung der Behörde zur Information der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2022

Landwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks der Flur , Gemarkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Antragstellerin entgegen § 117 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.04.2022

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts · Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.04.2022

Alternativen des "aus der Welt Schaffens" eines Ausgangsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer schizophrenen Psychose

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger, ein Soldat im Ruhestand, begehrt die Neubescheidung seines Antrags, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2022

Der Kläger, der als Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben