§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 23

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich als Mitglied der Beklagten gegen die Festsetzung des Kammerbeitrags für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Beschluss 29.03.2021

Die nunmehr auch anwaltlich vertretenen Antragsteller beziehen sich mit ihrem Antrag auf ihre am 04.02.2021 …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 23.03.2021 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden …

Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für … · Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines … · Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Festlegung für …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 23.03.2021

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der Festlegung individueller …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 51

Es ist unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässig, den Bau von Mietwohnungen, die mit Fernwärme beliefert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

mehrere Wohnsitze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 25

Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021 LS

Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Versorgung aus dem letzten Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2021

Die 1963 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.03.2021

Voraussetzungen der Entschädigung eines vor dem 1. 1. 1992 in der DDR erlittenen Arbeitsunfalls durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr als erteilt geltenden Baugenehmigung (§ 69 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von „Sanierungsmaßnahmen“ im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2021 zitiert von 8

Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 LS

Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 49

Ermessensausübung bei Rücknahme von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Ermittlung des individuellen Netzentgelts für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz

Berücksichtigungsfähigkeit einer ausländischen … · Berechnung des physikalischen Pfads für den über ein …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 18.02.2021 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017

zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2021

Genehmigung einer Soundbar für ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Für die Bestimmung des maßgeblichen Zuwendungszwecks bei einem Widerruf wegen zweckwidriger Verwendung kommt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.02.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.02.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, wenn der Zuwendungsempfänger vor Erlass des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 2

Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung

Bauliche Änderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme fingierter erhaltungsrechtlicher Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Eine bestandskräftige Umbruchgenehmigung mit der "Auflage", dieselbe Fläche fünf Jahre lang als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 01.02.2021

Der am 00.00.0000 in I. /Syrien geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in I. /Syrien geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2021

Der Kläger ist am 00.00.1950 in A. , Kreisgebiet Omsk, in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 36

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 9

Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgungswerks, die die Rentenhöhe festlegt und Inhaber von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 10

Ist ein Normenkontrollantrag fristgemäß gestellt worden, so ändert ein späterer Wechsel des Antragsgegners an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm drohende Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Untersagung der (Pferde-) Festmistablagerung auf im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Ist die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz nach der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 20

Die Gewährung der "NRW Soforthilfe 2020" setzt nach nicht zu beanstandender Verwaltungspraxis voraus, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht