§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 22

VG Braunschweig Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 1

Die Übernahme von Prüfungsfragen aus frei verkäuflichen Lehrwerken rechtfertigt grundsätzlich nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Anerkenntnisurteil 01.07.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, denn der zwischenzeitlich erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sofortiger Vollziehung im ÖPNV

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse · Formelle Begründung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 3

Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.06.2021

Der am 00.00.1979 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 23.06.2021 LS

Soweit die Antragstellerin erkennbar den Verbleib im Bundesgebiet als Rechtsschutzziel verfolgt, ist der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Beteiligten streiten um einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 2. Kammer Beschluss 15.06.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 4

Keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verweigerung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ersatzschulzuschüssen für das Haushaltsjahr 2014

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ersatzschulzuschüssen für das Haushaltsjahr 2014

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - stellt keinen Grund für einen Folgeantrag dar, der zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 10

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

rechtliches Gehör vor Gericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 07.06.2021

Begriff des Schichtdienstes in § 112 Abs. 3 HBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.06.2021 zitiert von 9

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …

unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage … · unzureichende Darlegung mangelnder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2021

Die A-Gruppe produziert, transportiert und vertreibt russisches Erdgas und ist zudem im Bereich der …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 26.05.2021 LS

Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 10.09.2019 den dem OPAL-Vergleichsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.05.2021

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2021 LS

Die in Tenorziffer 1 des angegriffenen Beschlusses der Bundesnetzagentur zur Stärkung der Bilanzkreistreue …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 3

Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und subsidiär Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Abschiebungsschutz Afghanistan: Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Folgeverfahren

Gefährdung homosexueller Männer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 58

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Endurteil 05.05.2021

Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf den Eigenantrag vom 15.12.2015 am 21.03.2016 eröffneten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 48

Eine auf einem EDV-Fehler der Beklagten beruhende Auszahlung, die im Widerspruch zu der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger steht als B. i.G. in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.05.2021 LS

Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.05.2021 LS

Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.05.2021

Die Klägerin zu 1. betreibt seit vielen Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 30

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Die Gewährung eines Umweltbonus für den Erwerb eines elektrisch betriebenen Neufahrzeugs setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Die Gewährung eines Umweltbonus für den Erwerb eines elektrisch betriebenen Neufahrzeugs setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2021

Dabei kann die Kammer hier dahinstehen lassen, ob der Antragsteller mit seinem Antrag richtigerweise …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

erfolglose Klage gegen die Rücknahme eines Fischereischeines

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.04.2021

Rückforderung von Fördermitteln

Aufhebung eines Teilwiderrufsbescheides zur Aufbauhilfe … · Jahresfrist für Subventionswiderruf

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Rücknahme von Übergangsgebührnissen nach dem Ausscheiden eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach A... wenden sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung bezüglich der ehemals im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist B1-Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse, zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 7

Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung

Wehrrecht