§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 21

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers bei einer Agrarförderung durch die Subventionsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem sie eine ihm zuvor erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für ein Projekt zur Förderung des regionalen Klimaschutzes

freihändige Vergabe vor Erlass des Zuwendungsbescheides · Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.10.2021

Die Klägerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.10.2021 zitiert von 4

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 2

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen bei einem Ausbildungsabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 08.06.2016 auf dem Landweg aus Schweden kommend in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Asylverfahren: europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen Ausschlussfrist im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021

Die Beteiligten streiten um die waffenrechtliche Einordnung zweier Nachbauten des Typs AK-47 Kalaschnikow

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 23.09.2021

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3e · Einbeziehung des Luftverkehrs · Richtlinie 2008/101/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 15

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO – zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.09.2021 LS

Bedeutung der Bestandskraft eines Bauvorbescheids für die Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 15.09.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Rücknahme eines Visums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2021

Die Umstellung des Eilantrages ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2021

Der Kläger ist am 00.00.1976 in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.09.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.09.2021 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheids, mit dem ihm eine Corona-Soforthilfe in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 10.09.2021 LS

Rücknahme einer Corona-Soforthilfe

Solo-Selbständiger · Nebenerwerbsbetrieb · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 11

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 11

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Afghanistan · Asylfolgeantrag · § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2021

Die Klägerin steht als Hauptfeldwebel im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 8

Beamter: Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft

Prozesszinsanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 16.08.2021

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 11.08.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Rücknahmebescheides für gewährte Subventionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.08.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2021

Die nach eigenen Angaben am 0.0.0000 in Bagdad/Irak bzw. am 0.0.0000 in Babel/Irak geborenen Kläger zu 1. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 02.08.2021 zitiert von 3

Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 22

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten

Berücksichtigung des Klagevorbringens einer … · Auslegung der Widerspruchserhebung · Verböserung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.07.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die (bestandskräftig) festgesetzten Versorgungsbezüge des Klägers unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

A. Der Klägerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil der mit dem Zulassungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.07.2021

Die Klägerin begehrt die Immatrikulation in den Studiengang „Zwei-Fächer-Bachelor mit Lehramtsoption …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021 zitiert von 2

2 wegen Verlängerung des baurechtlichen Vorbescheids hier: Berufung hat der 1. Senat des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abgeltung des Erholungsurlaubs der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 2

Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"

finanzielle Abgeltung nach Scheitern wegen erneuter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.07.2021

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 14.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2021

Zuschlagsnummer SOL 1, über eine Gebotsmenge von 1.400 kW, einem Zuschlagswert von 5,24 ct/kWH mit dem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 06.07.2021 LS

Abschiebung nach Afghanistan

Abschiebungsverbot für einen alleinstehenden jungen Mann

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Verfahren auf Gewährung von durch den Europäischen … · Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 05.07.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nach Afghanistan

Verwaltungsrecht