§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 27

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist am 00.00.1973 im Dorf T. in Weißrussland geboren und ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks „J. E. 2d“ (Gemarkung O. , Flur 4, Flurstück 450) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2020 LS

Die Präklusionswirkung des Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 4 VO (EG) 1107/2009 erstreckt sich auch auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2020

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 28.02.2020

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 1

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1 firmierte zunächst unter

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.02.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 und 3, § 32 Abs. 7 StromNEV 2013

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Abänderung eines Dublin-Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.02.2020

Der am 00. 00. 1941 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 6

Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts

Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger ist am 00.00.1974 in C. , P. J. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger ist am 00.00.1971 in E. im Gebiet Kyrgan-Tjube in Tadshikistan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger wurde am 00.00.1957 im B. -Gebiet in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.02.2020

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalles und der Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Betriebsprämie bei unklarer Abgrenzung landwirtschaftlicher Betriebe

Betriebsprämie · Landwirtschaft · Betriebsinhabereigenschaft · EU-Subventionen · Verwaltungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Die Annahme einer Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG ist nur in eng begrenzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin erstrebt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020

Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der 52-jährige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 1

Aberkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 4

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 4

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 21.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2020 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.01.2020 LS

Der Widerruf vollzugsöffnender Maßnahmen richtet sich im niedersächsischen Maßregelvollzug nach § 49 VwVfG.

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vergütungsfestsetzung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung

Ablauf der Überstellungsfrist · Rücknahme eines Dublin- Bescheids

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen für Niedersächsische und Bremer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 13.01.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück , in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.01.2020

Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Aufzehrung der Kapitalabfindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Abrundung eines Jagdbezirks

Wiederaufgreifen · Befangenheit eines Amtsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 4

Divergenzzulassung bei der Anwendung von Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen