§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 28

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung und eine ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 16

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 110

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2019

Der 1981 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2019

Der 1985 in der Ukraine geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.10.2019 LS zitiert von 9

Zur statthaften Klageart und zum (gerichtlichen) Prüfungsmaßstab bei einer ablehnenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.10.2019

Die Klägerin, der im Mai 1999 die ärztliche Approbation erteilt wurde, strebt eine Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 23

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen eines Verfahrens hinsichtlich der Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als doppelt ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 2

Brandschutz im Treppenraum eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2019

Die 1980 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienste der Beklagten und wurde vom 1. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1940 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 1996 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019

Der am 00. 00. 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat der Bundeswehr im Dienst der Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 bei Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen