Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 31

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.450 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 erteilte der Beklagte dem Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter doppeltem Ansatz der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter doppeltem Ansatz der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt und hält Galloway-Rinder

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1961 in C. H. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.09.1959 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung

Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019

Erlass der Straßenreinigungsgebühr wegen angeblicher Existenzgefährdung

Aufhebung eines Erlassbescheides wegen falscher Angaben zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019

Rücknahme eines Gebührenbescheids wegen fehlerhafter Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Ermessensreduzierung auf Null

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Die am 00.00.1951 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2019

Der Kläger, ausländischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.05.2019

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 08.05.2019

Der am 00. 00. 1962 geborene Kläger entstammt einer gemischt nationalen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2019 LS

Die Behörde ist nicht verpflichtet, ein Verwaltungsverfahren wiederaufzunehmen, wenn der Verwaltungsakt bei …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 04.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zwar als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 2

Eine Aufenthaltserlaubnis, deren Inhalt mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang steht, kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin jeweils ausgesprochenen Widerruf der ihr …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten jeweils ausgesprochenen Widerruf der ihr von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Abschiebungsverbot für psychisch erkrankte Person mit Betreuungsbedarf ohne Familienangehörige im Zielstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2019

Die Antragstellerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.04.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Grünflächen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2019

Die 1967 in Russland geborene und dort wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.04.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1978 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen Jugendhilfeträgers vom Vorliegen der seine …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Subvention: Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen eines Weinbaubetriebs

Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.04.2019

Der am 00.00.1956 geborene Kläger stellte am 15. Mai 2000 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.04.2019 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen …

Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung … · Spielraum der Regulierungsbehörde bei den Festlegungen zum …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.04.2019 LS zitiert von 7

Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung

Anwendung des UmwRG auf am 2017-06-02 noch nicht … · Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf der … · Untersagung des Betriebs eines genehmigten Windparks wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung ihres Witwengeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.04.2019

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Auch bei EU-Bürgern, für die bestandskräftig der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00. A. 1948 geborene Kläger beantragte am 7. September 1992 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist seit Ende 2011 als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.03.2019

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der Gesetzeslage

Ermessensreduzierung aus Null bei der Festsetzung der … · doppelt ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei Auslandsverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt einen höheren Betriebskostenzuschuss für eine von ihm betriebene Ersatzschule für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Wiederaufgreifensgesuchs vom 19. Juni 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019

Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Kosmetikraum in Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht