§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 32

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Weitergewährung von fliegerischer Zulage für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Fliegerische Zulage · Soldatenstatus · Bundesnachrichtendienst · Besoldungsrecht · Militärische Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 24

Nach Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1953 in M. (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.03.2019

Die am 00. 00. 1978 geborene Klägerin beantragte am 9. März 2001 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung des Ruhens von Versorgungsbezügen nach Kapitalabfindung

Versorgungsrecht · Ruhensregelung · Rückwirkung · Wiederaufgreifen · § 55b SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.03.2019

Der Kläger begehrt im Wege einer Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens die Rückübertragung oder aber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Wiederaufgreifensanspruch: Festsetzung von Stundungszinsen im Rahmen der Rückforderung von Ausbildungskosten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 26.02.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 2334/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage und produziert Stahl und Stahlerzeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage und produziert Stahl und Stahlerzeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 25.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen zwei den Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen für zwei Nebengebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung ihrer Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Flächen gehören dann zum Betrieb eines Landwirts, wenn dieser rechtlich befugt ist, sie zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 4

Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei der Bewerbung für den …

Reichweite einer Zusicherung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Zulassung zum Bachelorfernstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.02.2019 zitiert von 4

Rücknahme der Zulassung zu einem Bachelorfernstudium wegen endgültigem Nichtbestehen von Modulen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Shitomir/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Krasnoturjink bei Swerdlowsk in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2019

Der am 10. November 1947 geborene Kläger war zuletzt als Ministerialdirektor der Besoldungsgruppe B 9 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 12.02.2019 LS

Im Vollzug der Sicherungsverwahrung besteht grundsätzlich ein Recht zum Besitz von beim Anstaltskaufmann …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Alma-Ata (Almaty) in Kasachtan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Shitomir/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 1

Die Rücknahme einer Genehmigung wegen formeller Mängel führt nicht zum Entfallen des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.02.2019

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.2019 LS

Für die Ermittlung der förderungsfähigen Fläche bei Obst- und Baumschuldauerkulturen gemäß Art. 30 Abs. 2 VO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.02.2019

Der am 00.00.0000 in der Stadt Karaganda (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger W. C. stellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 2

Bei der Richtlinie NiB-AUM handelt es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Belowo, Oblast Kemerowo (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die 1979 in Archangelsk/ehemalige Sowjetunion geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 145

Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Es ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Haftbedingungen in der Türkei derzeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.01.2019

Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben