§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 33

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2019

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 09.01.2019

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. II des angefochtenen Bescheids formell …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019

Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.01.2019

Der Kläger, ein eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 175

Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 13

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 NJG (und zuvor in § 9h Satz 1 und 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Förderbescheid abgelehnt

Zuwendungsrecht · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Auslegung von Verwaltungsbescheiden · VwVfG § 48 · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen der Nordsee

Fristen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.12.2018 LS

Die Länge einer Befrsitung für eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV wird durch die Geltungsdauer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2018

1. Hinsichtlich der nach Mitteilung der Klagepartei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren

Nachholung der zunächst unterlassenen obligatorischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2018 zitiert von 19

Die Klägerin ist die am 1. April 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geborene M. (D. ) C. , geb

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die am 4. Februar 1955 in der ehemaligen Sowjetunion geborene M. T. , geborene L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 27

Rücknahme einer Baugenehmigung

Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren · Abstandsfläche · kollidierende Baulasten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Unter dem 25. September 2014 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Genehmigung für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 8

Nachträgliche Korrektur von Versetzungsverfügungen

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2018 LS

Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen

Wärmeflüsse zwischen Anlagen · Bezugszeitraum · Rücknahmefrist - Beginn des Ablaufs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 zitiert von 48

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 148

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 25

Erteilung Aufnahmebescheid: kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens …

Durchbrechung der Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 20.11.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der A... (im Folgenden: A...)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 36

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2018

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der A... (im Folgenden: A...)

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2018 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren wegen Flüchtigkeit des Asylbewerbers

Wiederauftauchen des Gesuchten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Rücknahme der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 07.11.2018 LS

Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.11.2018

Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im … · Auswechslung des Widerspruchsbescheides · Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.11.2018

Der Kläger ist am 00.00.1993 in Prochladny (Karbadino-Balkarien /Nordkaukasus/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2018

Die Klägerin betreibt eine Anlage mit der Bezeichnung ‚P...‘ zur Herstellung von Papier und produziert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 4

Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Die Klägerin beantragte am 9. November 2010 die Baugenehmigung für das Vorhaben „Schulsporthalle am See“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Rücknahme von Anschlussbeitrag für Trinkwasseranschluss

Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen