§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 36

VG Köln Urteil 24.04.2018 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in Omsk, ehemalige Sowjetunion, geborene Klägerin begehrte mit der Klage die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Die Prüfung, ob die Anwendung einer durch das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2018

Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2018

Die Kläger begehren von dem beklagten Zweckverband mit ihrer Schadensersatzklage nach § 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 10

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telefonnetze an festen Standorten auf IP (Internet Protokoll) - Basis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihm der Rechtsvorgänger des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.04.2018

Der am 00.00.0000 in der Ukraine geborene Kläger stammt ausweislich seiner Geburtsurkunde von einem deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Kommunaler Finanzausgleich: Rücknahme der Bewilligung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 1

Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 1

Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2018

Der 1983 geborene Kläger zu 1., die 1985 geborene Klägerin zu 2. sowie die 2003 und 2004 geborenen Kläger zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Bestellung und Abberufung eines bergtechnischen Sachverständigen durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.03.2018 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 12.03.2018 LS

Asylfolgeverfahren: Wiederaufgreifen

neues Beweismittel - Urkundenoriginal statt Kopie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Verbesserung seines Prüfungsergebnisses in der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Laufbahnzweigwechsel eines rheinland-pfälzischen Lehrerin

Realschule plus / Sekundarstufe I NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Auf die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann sich die Behörde nicht berufen, sofern sie die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine bundesweit tätige Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein bei Gericht anhängig gemachtes Verfahren erledigt ist

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.02.2018 LS

Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 13

Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 12

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.02.2018 LS

Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für eine Außengastronomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2018 zitiert von 7

Der Kläger, W. T. , begehrt die Wiederaufnahme seines Verfahrens auf Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.02.2018 LS

Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der Vergangenheit gezahlten Beiträge von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2018 zitiert von 2

Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.02.2018 LS

Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gemäß VwVfG § 49 a im Sinne von InsO § 38

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.02.2018 LS zitiert von 2

Fehlt die Zuverlässigkeit des Betroffenen, ist das Ermessen, die Zuteilung roter Kennzeichen nach § 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die Betätigung des nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Ermessens erfordert eine umfassende und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2018

Der 1963 in Russland geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2018 zitiert von 5

Die 0000 in Gorlowka/Ukraine geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Beschluss 05.02.2018

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS

Vermögensrechtliche Rehabilitierung: Heranziehung zur Auskehr des Verkehrswertes eines Ersatzgrundstückes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.01.2018 LS

Erhebung von Schmutzwassergebühren

"Umschreibung" von Verbrauchswerten auf anderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren

Widerspruch eines Schwerbehinderten gegen eine Kündigung · fehlende Ursächlichkeit des Widerspruchs für die Erledigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl, Gemarkung H. auf Blatt 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 1

Widerspruchsmöglichkeit gegen aufgrund Verpflichtungsurteils erlassenen Verwaltungsakts

keine) Möglichkeit der Umdeutung einer Abhilfeentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 23.01.2018 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die besoldungsrechtliche Anerkennung der soldatischen Erfahrungszeit des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben