Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 37

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.451 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Einschleusen von Ausländern

Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Klagebefugnis für DRV Bund · Verwirkung prozessualer Rechte · kollusives Zusammenwirken

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 4
Aufhebung einer Kommandierung

gesundheitliche Eignung

Wehrrecht
OVG Rheinland-Pfalz Urteil LS zitiert von 2
Aufhebung einer vom Dienstherrn als rechtswidrig angesehenen dienstlichen Beurteilung

Rechtswidrigkeit wegen Berücksichtigung von zeitlich nicht … · Ende eines Beurteilungszeitraums · Verantwortlichkeit des Dienstherrn für die Bildung gleicher … · Verantwortlichkeit des nächsthöheren Dienstvorgesetzten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen