§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 38

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 4

Zum schutzwürdigen Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.10.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 66

Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 zitiert von 17

Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier

Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Beihilfefähige Kosten der Miete eines Therapiegerätes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 16

Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2017

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Antrag gegen Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis wegen mangelndem Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2017 LS

Eine gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG durch Nichtreaktion innerhalb der Monatsfrist erteilte fiktive …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Probezeitverkürzung einer Polizeikommissarin auf Probe wegen überdurchschnittlichem …

nachträgliche Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung

Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.09.2017

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Verbot der Doppelbelastung · Möglichkeiten der Nacherhebung bzw. Nachveranlagung · Einbeziehung einer weiteren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.09.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.09.2017

Staatliche Parteienfinanzierung: Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2017

Die Beteiligten streiten um staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 9

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit

keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.09.2017

Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Anspruch auf Trennungsgeld ohne sogenannte Höchstbetragsberechnung

Ermessensreduzierung auf Null · ein nicht vollständig abgefasstes Urteil bei Verkündung …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Entgegen der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur handelt es sich bei der Regelung des § …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.09.2017 LS

Für die Rücknahme einer Dienstunfallanerkennung muss die Behörde Kenntnis von denjenigen Tatsachen erlangt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.09.2017 zitiert von 1

Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis im Wege einstweiliger Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 05.09.2017 LS

Das Herausschneiden des Gabelbeins mit anhaftender Muskulatur aus dem Geflügel und das anschließende Lösen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2017

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2014 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 01.09.2017

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2017

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.09.2017

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Anschlussbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2017 zitiert von 3

Im Übrigen liegen sie auf der Grundlage der maßgeblichen fristgerechten Darlegungen in der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.08.2017

Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.08.2017

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 2

Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.08.2017

Soldatenrecht: Stellenzulage (Marine)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.08.2017 zitiert von 1

Soweit der Antrag darauf abzielt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin wiederherzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2017 zitiert von 17

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 bei Omsk in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in Mukatschewo/Transkarpatien (Karpato-Ukraine, ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.08.2017 LS

Zur (Un)Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017 zitiert von 11

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2017 zitiert von 5

Die 1946 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin beantragte 1994 die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 15

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 27.07.2017

Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt i.S.d. Art. 7 S. 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80 · Auswirkungen auf Vermittlung eines Aufenthaltsrechts bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen