§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 41

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in einem mit Verordnung vom Juni 1993 zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.12.2016

Nichtigkeit einer Aufnahme eines Schülers an einer Schule wegen Angabe einer Scheinanschrift

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Rücknahme einer fingierten entwicklungsrechtlichen Genehmigung für eine Neubebauung eines bebauten …

Anwendung des Sanierungsrechts auf das Entwicklungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 1

Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz

Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze …

Strafrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1960 geborene Kläger wurde nach dem Realschulabschluss im August 1977 zum 01.08.1977 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1969 geborene Kläger steht seit August 2008 bei dem Bundeszentralamt für Steuern im Dienste der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Bergrecht: Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen die Zulassung eines bergrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Prüferzulage · Unterschied zwischen "grober Fahrlässigkeit" und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 8

Zu den rechtlichen Anforderungen für einen Anspruch auf Rücknahme bzw. Abände-rung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.12.2016

Anschlussbeitrag für ehemaliges Kasernengelände

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · öffentlich-rechtliche Gebühren · Rückwirkung · Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 41

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und lebt in der Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.12.2016

Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen

Bekanntgabe von Baugenehmigung an das Bundesaufsichtsamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016

Die am 00.00.0000 in der Stadt Kopejsk, Gebiet Tscheljabinsk, Russland, geborene Klägerin begehrt mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.12.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger beantragte unter dem 28.10.2003 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der von dem Beklagten für die Kindertagesbetreuung ihres Sohnes in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragstellerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des 34. Christopher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des Christopher-Street-Day

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.11.2016

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Beitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk -hier

Psychotherapeutenkammer-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.11.2016

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung seines Einkommens aus einer heilpädagogischer Praxis bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungs-Bewertungssystem

Berechnung des Punktestands · Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt wurde, gibt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 39

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 16.11.2016 LS

Raumordnungsverfahren zur Zulassung eines großflächigen Möbeleinzelhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg Urteil 14.11.2016

Die Klägerin, die in A-Stadt ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl

keine Unterscheidung zwischen "externen" und "internen" …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Mangels erneuter Abschiebungsandrohung bildet die in dem Erstbescheid vom 23. April 2015 enthaltene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Dienstzeit und Beamtenverhältnis nach Medizinstudium in der Bundeswehr

Dienstzeitverlängerung · Beamtenverhältnis · Soldat auf Zeit · Beurlaubung zum Studium · Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm aus Anlass eines während seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.11.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines durch den Tagebau Hambach künftig planmäßig bergbaulich in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 8

Eine Zitierweise, die Fehlvorstellungen über Art und Umfang der jeweiligen Übernahme eines fremden Textes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Witwenrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 LS

Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Zur Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befugt ist, eine Anfrage der Ausländerbehörde nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Rechtskraftwidriger Neuerlass eines Rückforderungsbescheides für Hochwasserhilfe-Fördermittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.10.2016

Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2016

Erteilung und Widerruf von Bauvorbescheid für Hotel mit Tiefgarage in Erhaltungsgebiet

Bauvorbescheid · Erhaltungsverordnung · Städtebauliche Eigenart · BauGB § 172 · Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 1

Entgeltpflichtiger für das Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.10.2016

Der am 29. September 1960 geborene Kläger, der Vater einer Tochter ist, steht als Lehrer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.04.2016, mit dem sein Antrag, als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 5

Der am 3. Juni 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte am 30. August 1995 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Essen, wo sie u.a. das regionale …

Zivilrecht Aufgehoben