§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 42

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer zugunsten der Betroffenen erteilten Genehmigung der Netzentgeltbefreiung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Transkarpatien in der heutigen Ukraine geborene Kläger beantragte unter dem 06.09.2010 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des Flurstücks ... der Flur 1, Gemarkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild …

Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 29.09.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Rückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte unter dem 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2016

Die 0000 in Syrjanowsk/Kasachstan geborene Klägerin stellte im Jahr 2002 einen Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die erfolgte Rücknahme der Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle in X. , G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die Rückforderung von bewilligten und ausgekehrten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2016

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.08.2016 LS

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung in sicheren Drittstaat Republik Polen

Umdeutung des Antrags auf Rücknahme in Folgeantrag · Abschiebungsverbot wegen Erkrankung · subsidiärer Schutz in der Republik Polen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.08.2016 LS zitiert von 2

Das niedersächsische Landesrecht enthält keine ausreichende gesetzliche Regelung, auf deren Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2016

Die im Jahr 1947 geborene Klägerin war vom 01.07.1977 bis zum 31.05.2013 Beamtin im gehobenen Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 15.08.2016 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte der Antragstellerin unter dem 09.04.2014 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.08.2016 LS

Herabsetzung des Zuwendungsbetrages und Rückforderung der bereits ausgezahlten Zuwendung sowie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember 1994 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 14

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2016

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) bis 3) begehren die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihrer Wohnung in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2016

Die Beklagte ist beliehene Projektträgerin und setzt Forschungs- und Innovationsförderprogramme für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 29.07.2016 LS

Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers durch die Schulaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Fortgeltung einer Niederlassungserlaubnis

Lebensunterhalt zum Zeitpunkt des Erlöschens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2016

Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise nach Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung dienstlicher Beurteilungen während eines laufenden Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.07.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Minderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 12

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2016

Ablehnung der Aussiedleraufnahme wegen fehlender Deutschkenntnisse

Aussiedlerrecht · Sprachkenntnisse · Bestandskraft · Verwaltungsakt · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016 zitiert von 1

Ablehnung des Aussiedlerantrags wegen fehlendem Vertreibensdruck

Aussiedlerrecht · Vertreibensdruck · BVFG · Militärdienst · Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.07.2016 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 13

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Selemdschinsk (Amur-Gebiet/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren war abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für eine Überzahlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen