§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 43

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.07.2016 LS

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung eines Geldleistungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 10

Unionsrecht gebietet es grundsätzlich, nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon, ob der Antragsteller im Stande ist …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei Fehlverhalten des Zusicherungsempfängers

Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 27.06.2016

Förderung der Ausbildung im Güterkraftverkehr abgelehnt

Zuwendungsbescheid · Förderrichtlinie · Ausbildungsverhältnis · Mitteilungspflicht · Nichtförderfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.06.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Promotion

Rückforderung der Promotionsurkunde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. März 1999 als Berufssoldat im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 1996 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 21.06.2016

VK Lüneburg – VgK-10/2016

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.06.2016 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen …

Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 32

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin stellte unter dem 20.07.1999 einen Antrag auf Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Rückwirkung einer Beitragserhebung aufgrund Neufassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 23

Der am 6. April 1954 in U. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Kasachstan) geborene Kläger stellte unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 09.06.2016

Rückzahlung von Eigenheimzulagen bei Treuhänderin im Insolvenzverfahren

Eigenheimzulagengesetz · Insolvenzordnung · Treuhänderin · Rückzahlungspflicht · Wohnungsaufgabe

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 08.06.2016

Die Beteiligten streiten noch über die Notwendigkeit einer Bauchdeckenplastik

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 4a. Strafvollstreckungskammer Beschluss 07.06.2016

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt eine lebenslange Freiheitsstrafe als …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Marburg Beschluss 07.06.2016

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt eine lebenslange Freiheitsstrafe als …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2016

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin beantragte unter dem 20.09.1992 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2016 zitiert von 32

Der am 00.00.0000 in Moldavien geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Zulage – (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer Stellenzulage infolge …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2016

Er ist Berufssoldat im Dienste der Beklagten und wohnt in der N. T. 00 in Köln

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Rücknahme einer Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2016 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Fahrerlaubnisentziehung

Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Punktesystem im Straßenverkehr · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Tagtatprinzip

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die Förderperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.05.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in …, an das das Gaskraftwerk … angeschlossen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 2

Der 1990 in E. /C. geborene Kläger ist indonesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.05.2016

Der Kläger richtet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.05.2016

Rücknahme einer Hundehaltererlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Asylrecht: Anfechtungsklage gegen die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines assoziationsberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Rücknahme seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Der am 23. November 1987 in H. , Afghanistan, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 42

Lärm durch Luftverkehr

Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 17

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund einer von dieser, seinerzeit noch als P… AG firmierend, am 27. Mai …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.04.2016 zitiert von 216

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren

Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher … · hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2016

In der Zeit vom 14.08.2008 bis zum 18.07.2011 bildete der Kläger – Rechtsanwalt -die Auszubildende Frau H. L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1953 im Gebiet Akmolinsk/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1951 in Leninskoje/Turkmenien/damalige UdSSR geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 6

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG finden auf die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Verbesserung ihrer Note in der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 3

Der am 00. April 1961 geborene Kläger ist seit dem 22. Juli 2003 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Der am 00.00.0000 geborene in Pokornoje, Bezirk Karaganda (Kasachstan) geborene Kläger beantragte mit Datum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Astana (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen