§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 44

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.04.2016

Entschuldung im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft Rangrücktrittsvereinbarung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.04.2016

Durch Bescheid vom 18. April 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2011 nahm die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2016 zitiert von 3

Der 1922 geborene Kläger wendet sich dagegen, dass die Einbeziehung seines Enkels B. L. in seinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 86

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen acht Punkten

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Mit Wirkung zum 01.01.2012 erließ die Bundesnetzagentur am 26.09.2011 die „Festlegung der Abrechnung mehrerer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Geltendmachung von Zinsansprüchen für Rückforderung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds der Jüdischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.03.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin begehrt die Wiederaufnahme ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.03.2016

Der am … 1972 in Kabul/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Beihilfefähigkeit der von einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag und ohne Zulassung im Sinne des SGB 5 in …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 25.02.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 10

Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 25

Der im Jahr 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1979 geborene Kläger trat im Juli 1999 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2016

Der im Februar 1991 geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat im September 1996 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und seit dem 09.04.2013 Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist als rechtlich selbständiger Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerkes anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2016 zitiert von 13

Juni 1972 in E. geborene Kläger bestand im Frühjahr 1991 am B. -G. -Gymnasium in I. sein Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte erstmals am 26.03.1991 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 05.02.2016

Die am 6. Januar 1962 in Vidusince, Kosovo geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 1

Schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger, B. I. , begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin J. I. begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016 zitiert von 1

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 42

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 9

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen

Rücknahme eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2016 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt nicht bereits wegen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in X, wo sie u.a. das regionale Gasnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 22

Der am 18. Juni 1949 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert