§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 45

SG Duisburg 5. Kammer Urteil 19.01.2016

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und Beiträgen zu Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2016

Der am 1990 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2016

Die 1954 in L. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stammt aus einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Der Beklagte bewilligte der Stadt W. mit Zuwendungsbescheiden, die zwischen dem 1. Dezember 1987 und dem 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.12.2015

Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015

Die Klägerin beantragte mit am 28. April 2009 bei der Beklagten (C. H. ) eingegangenem Antrag die Gewährung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Heilung des Anhörungsmangels durch Einlegung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung gewährten Zuwendung

Voraussetzungen der Rückforderung durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Regierende Bürgermeister von Berlin einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die sie dem am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für …

Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des ihm im Jahre 1981 von der Pädagogischen Fakultät der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 03.12.2015 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Inhaberin der in den Jahren 2004 bis 2010 erteilten Zulassungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 im Gebiet Kustonai/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 18

Die 1952 in St. Petersburg (früher: Leningrad) geborene Klägerin beantragte am 04.12.1991 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Die Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben stellt kein zukünftiges Ereignis i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2015

Folgen unrichtiger Angaben im Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beihilfe: gefälschte Zahnarztrechnungen

Rücknahme der Bewilligung · Verwaltungsakt · Nichtakt · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 25.11.2015

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der Approbation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2015 zitiert von 3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen C. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kijewka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorläufige Bewilligung · Erstattungsanspruch nach abschließender Entscheidung · analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 2

Die Patienten im Rettungsdienst müssen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen nicht willkürlich gefahrengeneigte …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2015

Die Betroffene, die … durch Abspaltung von der ehemaligen B. AG entstanden und heute eine Konzerngesellschaft …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel eine teilweise Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger, ein Landwirt, beantragte am 28.09.2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015

Der 1964 geborene Kläger zu 1., seine 1967 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihr im August 1995 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. März …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung erkennen (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.10.2015 LS

Die mengenmäßige Beschränkung des Besitzes von Originaldatenträgern im Haftraum ist im Vollzug der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.10.2015 LS

Die mengenmäßige Beschränkung des Besitzes von Originaldatenträgern im Haftraum ist im Vollzug der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.10.2015

Am 06. Februar 2003 zeigte der Kläger gegenüber der Unfallkasse Brandenburg, gesetzliche Unfallversicherung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2012 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte mit am 29. Juni 2009 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2011 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte mit am 26. November 2010 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte mit am 21. Januar 2010 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 6

Zu den verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an eine Änderung von niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 05.10.2015 zitiert von 13

Gegenstand des Verfahrens ist ein Kostenerstattungsbegehren der Klägerin gemäß § 105 SGB X. Die Klägerin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015

Der nicht auf einen ausdrücklich benannten Zulassungsgrund gestützte, sinngemäß mit ernstlichen Zweifeln an …

Verwaltungsrecht