§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 47

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der im Jahre 1966 geborene Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rückforderung überzahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 18.06.2015

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 427

Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.06.2015 LS

Fall einer fehlerhaften Rücknahme einer Einbürgerung bei vermuteter Täuschungsabsicht beim Sprachtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2015 LS

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2015 LS

Eine Wechselschicht im Sinne des § 20 Abs. 1 EZulV liegt nur vor, wenn nach dem Dienstplan ununterbrochen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 3

Geltung der Widerrufsfrist bei Anwendung des § 18 Abs 3 BBergG

kein) Ermessen beim Widerruf · Berücksichtigung des Marktbedarfs · Zweck der bergrechtlichen Widerrufsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.06.2015

Die Klägerin begehrt Elterngeld für die Betreuung ihres am 25. Mai 2013 geborenen Kindes G

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 30. Mai 2012 bei dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW als Bewilligungsbehörde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2015

Der am 00.00.1985 geborene Kläger trat am 01.07.2005 seinen Dienst als Soldat (Offizierslaufbahn) an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 4

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Der Kläger begehrt die rückwirkende Anpassung seiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 48

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.05.2015

Rückwirkende Anpassung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 11

Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Grundstückseigentümer · Stuttgart 21

Verwaltungsrecht

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 22.05.2015 zitiert von 2

Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Finanzausgleich für Neubau einer Straßenverbindung zwischen zwei Bundesländern

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Zwischenurteil 20.05.2015 zitiert von 2

Verjährung von Verzögerungszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 12

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.05.2015 LS

Rückforderung einer Entschädigung wegen Enteignung gegenüber dem Erben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2015 LS

Ein Bescheid über die Bewilligung einer Agrarbeihilfe, mit dem dem Betroffenen ein geringerer als der ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2015 zitiert von 16

Dem Zulassungsvorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 11

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 22 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 5

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 25 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 16.04.2015 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beendete ihre Schulausbildung zunächst mit der mittleren Reife und nahm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

„1. Höhe der Zuwendung/Finanzierungsform und –art ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Alleinerbin des im Jahr 19.. geborenen und im Verlaufe des Zulassungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.04.2015 LS

Kosten eines Verkehrsunfalls mit wassergefährdenden Stoffen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.03.2015 LS

Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten

Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 2

Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2015 zitiert von 5

Jahre alte Klägerin war bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand (Ablauf des 31.3.20.. ) im Amt einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme des Beihilfebescheides vom 17. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 15

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Rechtsnatur der Werberichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Werbeerlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Jagdscheins

Anforderungen an die Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 47

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Wirksamkeit einer einem Rechtsvorgänger nach baurechtlichen Vorschriften der DDR erteilten Baugenehmigung

Abriss des aufgrund der Baugenehmigung errichteten Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen