§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 48

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2015 zitiert von 4

Der am 00.00.1961 geborenen Klägerin wurden aufgrund eines Antrages vom 20.11.1972 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.2015

Der Kläger, ein Elektrotechniker, der bei der Handwerkskammer eine Ausbildung zum Gebäudeenergieberater (HWK) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.02.2015 LS

Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.02.2015

Die 1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorgezogenen Zurruhesetzung im gehobenen bautechnischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten im Bereich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Die Neuregelung der Verteilung der dem Land zugewiesenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 4

Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2015

Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2015 zitiert von 16

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 als eheliche Tochter des am 00.00.1929 als deutscher Staatsangehöriger in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2015

Der Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Keine Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für Erteilung einer Duldung im Verfahren nach § 34a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.01.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.01.2015 LS

Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung an Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.01.2015

Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit der Roma

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.01.2015

Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit der Roma

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2015

Die Klägerin wurde am 0.00.0000 in Iwanowka, Gebiet Saporoshe (Ukraine), in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach Entzug des kindergeldbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.01.2015

Der Beklagte wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm von dem Kläger im November 2011 gewährten Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 8

Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 1

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 erstreckt sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2015

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Fertigarzenimittel „Q. ®Husten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Die am 00.00.1976 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 1

Zur fehlenden Zuverlässigkeit eines Krankentransportunternehmers aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.12.2014

Der am 0. Juli 1961 in Klina e Eperme geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten verfügten teilweisen Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 16.12.2014 LS

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz …

Festlegung Tagesneuwerte II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2014

Der Kläger war Betreiber des F. Altenzentrums I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Für den Umbau des Radwegs E1.-----straße (L 00) erhielt die Klägerin vom beklagten Land im November 2000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.12.2014 LS

Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit kann einen Vertrauensschutz begründen, der der Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 14

Filmförderung: Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung

fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 7

Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Der am 00.0.1985 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 2

Zuordnung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin begehrt die Auswechselung des Grundes ihrer Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche des insgesamt 3.408 m² großen Grundstücks G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen