§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 49

Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung der … · Erstattungsforderung als Insolvenzforderung · fehlende Befugnis zum Erlass eines Erstattungsbescheides · Vollstreckungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Heranziehung zu erhöhten Beiträgen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 25.09.2014

Rücknahme der Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.09.2014 LS

Neufestsetzung Beitrag Deputate Verbot der Übersicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 2

Widerruf einer bergrechtlichen Bewilligung/Bergbauberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 23.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über die Erstattung einer dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2014

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2014

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 18.09.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtswidrigkeit von Erstattungsbescheiden mangels Aufhebung bzw …

Beginn der Frist des § 45 Abs 4 SGB 10 · Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs 2 S 3 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.09.2014

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück K. -Q. -S. -Straße 0 in C. vier Spielhallen auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 12.09.2014 LS

örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung sowie zur …

Prüfung der materiellen Rechtslage bei Unzulässigkeit einer … · keine Wiedereinsetzung in Fristen nach der WBO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Beifügung eines Widerrufsvorbehalts für den Fall drohender Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Schulrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit eines einem Zuschussbescheid beigefügten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2014

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt seit Jahren in Berlin-Steglitz mit Genehmigung des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2014

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt seit Jahren in Berlin-Steglitz mit Genehmigung des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 34

Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen Nationalitätsangaben

Bundesvertriebenengesetz · Nationalitätsangabe · Aufnahmeantrag · Beweislast · Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 2584/13, stellten im Mai 1994 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 8

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung hinsichtlich der Regelung über …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 01.09.2014 LS

Zulässigkeit eines Nachbarantrags gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.09.2014 zitiert von 2

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.08.2014 zitiert von 2

Rückforderung einer Zuwendung für die Förderung eines ökologischen Produktionsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.08.2014 zitiert von 25

Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Beklagten, die Klägerin sei keine deutsche Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) war bis zum 31. Dezember 2008 Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.08.2014

Die Klägerin ist ein in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen (AG Köln, HRB 00000), dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2014

Der Kläger steht als Kapitänleutnant im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.08.2014

Der Kläger ist neben seiner Tochter Gesellschafter der X. T. GmbH, die ihrerseits Inhaberin einer Lizenz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2014 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 15

Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung

E-Mail-Postfach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 1

Bei der Vergabe sämtlicher Plätze muss der abgelehnte Bewerber grundsätzlich zumindest eine der Zulassungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 66

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger

Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als … · Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.07.2014

Aufhebung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 08.07.2014

Zulässiger Rechtsweg für eine Klage auf Aussetzung einer beamtenrechtlichen Suspendierung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Städtischer Rat), der mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2014

Der 19... geborene Kläger stand seit 19... im Dienst des Landes Berlin und war seit 19... als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der Kläger zu 1, Rechtsnachfolger des Landkreises E..., und die Klägerinnen zu 2 und 3 wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 04.07.2014 LS

Im Eigentum einer LPG stehendes Bodenreformgrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 4

Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtswidrigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 6

Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit

Beachtung von Disziplinarmaßnahmeausspruchs– und …

Verwaltungsrecht