§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 50

Aufhebung unionsrechtlicher Zuwendungsbescheide · Maßgeblichkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen für den … · Differenzierung nach Tatsachen- und Rechtsirrtum · kein Herstellungsanspruch bei Verletzung behördlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.05.2014

Die 1973 in der Provinz Kunar geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und gehört zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Wiederaufgreifen von Zurruhesetzung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Dienstunfall · Zurruhesetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

Im Fall eines Begehrens, das Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Rückzahlungsanspruch wegen (ohne Verwaltungsakt) zu Unrecht übernommener …

zeitliche Grenze: Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 · Fristbeginn nach erfolgter Anhörung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist ausreichend begründet und in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des F. -C. -Gymnasiums in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 08.05.2014 LS

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014 zitiert von 5

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2014

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist ausreichend begründet und in der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.05.2014

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht · Nachholung unterlassener Fortbildungen

Berufsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.05.2014 zitiert von 2

Der Betroffene wehrt sich gegen die Berechnung seines Arbeitsentgelts für Gefangenenarbeit nach einer neuen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 40

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenze · rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen für im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2014

Der am 0. April 0000 geborene Kläger stammt aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.04.2014

Teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 10. Oktober 2013 beim Bauaufsichtsamt der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Die Festsetzung von Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 17

Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln

Vertrauensschutz · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die brandschutzrechtliche Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der Klägerin im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Zur Frage der Begründetheit einer öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 11

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Eine öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer Subvention wegen Zweckverfehlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der am 00.0.1984 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Subsidiärer Schutz für Personen, die nach ihrer Rückkehr mit ihrer Einberufung zum Wehrdienst rechnen müssen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2014 zitiert von 4

Der 1942 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und stand bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 7

Das Nichtführen einer Schlagkartei rechtfertigt bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.03.2014

Der nach eigenen Angaben am 28. Oktober 1970 geborene Kläger stellte am 18. Juli 2008 beim Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 25.03.2014 LS

Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Verpflichtung zu Sanierungsmaßnahmen · Erheblichkeit von nachteiligen Auswirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2014

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. März …

Verwaltungsrecht