Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 51

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.451 Entscheidungen

VG Minden Urteil 21.03.2014

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2014 zitiert von 39

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Ungültigerklärung ihrer Dissertationsschrift als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Teheran / Iran geboren und ist iranischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Soldatenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unterbliebener Anrechnung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 3

Das Anpassungsgeld (APG) soll als staatliche Subvention zugunsten entlassener älterer Bergleute den im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 26.02.2014 zitiert von 1

Mit zwei bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) jeweils am 18.01.2010 eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.02.2014 zitiert von 5

Unter dem 11.05.2009 beantragte die Klägerin mit vom 7.05.2009 datierendem Antrag bei dem Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Vertragspsychotherapeut – Vergütung probatorischer Sitzungen

angemessene Höhe der Vergütung für zeitgebundene und … · Begrenzung der Punktwertstützung · Verfassungsmäßigkeit · Mindestpunktwert von 2,56 Cent

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Fehler eines Verwaltungsaktes, deren isolierte Korrektur gemäß § 45 SGB X ausgeschlossen ist, können …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.02.2014 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Entgelt für die Beförderung von Rentnern zum ermäßigten Tarif als Fahrgeldeinnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014

Die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2014 zitiert von 6

Aufnahme als Spätaussiedler mit Tätigkeit als Schulverwaltungsleiter

Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Berufstätigkeit · Volksbildungsabteilung · Schulverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.02.2014

Der Kläger stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.02.2014 zitiert von 3

Die am 090.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 13. November 1992 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung

Widerruf der Absehensentscheidung wegen …

Strafrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2014

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 28.01.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer EU-Zulassung

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 24.01.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen über die Rücknahme von Bescheiden über …

Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 1

Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wendet sich gegen die rückwirkende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.01.2014

Übertragung von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 1946 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2011 im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Die gesamtbetriebliche Verpflichtung freiwilliger Teilnehmer der Maßnahme B.0 "klimaschonende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2014 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten

Bindung an Sozialleistungsbescheide · keine eigene Einkommensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Urteil 14.01.2014

Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen

rechtliche Bewertungseinheit

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 19.12.2013 zitiert von 3

Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der …

Intendiertes Ermessen · Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …

Steuerrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Unternehmen des S. -X. T. , darunter die S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Unternehmen des S. -X. T. ordentliches Mitglied des Gesamtverbandes Steinkohle e.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 2

Die Sach- und Rechtslage hat sich im Hinblick auf die Lage in Syrien spätestens zum 31. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.12.2013

Es geht darum, ob und ggf. inwieweit Zahlungen der Landeskirche an die Rechtsvorgängerin der Klägerin und an …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 1

Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung

fehlende Nichtigkeit bei Aushändigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 02.12.2013

Aufhebung eines Rücknahmebescheids nach zuvor erfolgter Feststellung und Abmarkung einer Flurstücksgrenze

Sachverständigencharakter der Wertungen der Vermessungs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Befangenheit eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2013

Frequenzzuteilung für Funkrufnetz in Grenzgebieten

Frequenzvergabe · Telekommunikationslizenz · Grenzkoordinierung · Nebenbestimmungen · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2013

Anforderungen an einen Parteibeitritt

Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2013

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides und Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.11.2013 zitiert von 4

Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der Verpackungsverordnung (juris

VerpackV 1998), eine Bankbürgschaft zu leisten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 6. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Widerruf der Bewilligung der Übernahme von Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 4

Unter dem 08.10.2009 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen