§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 53

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und 6 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 6 EnWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Gas- und Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Gas- und Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und 6 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Gas- und Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Zwischenurteil 01.08.2013

Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide

Verwirkung des Anspruchs auf Änderung des Folgebescheids

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 17

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

GrundstücksverkehrsgenehmigungWiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens nach § 7 der Anmeldeverordnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.07.2013

Die Klägerin macht Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht aus Amtshaftung bzw. Haftung gemäß § 39 OBG …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 14

Beruht eine Überzahlung von Bezügen auf einem bloßen Computer- bzw. Eingabefehler, ist eine Verringerung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.07.2013

Wiederaufgreifen des Grenzfeststellungsverfahrens

Bestimmtheit der Niederschrift · Unterbleiben einer Grenzfeststellung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.07.2013 LS

Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.07.2013

Der Kläger stand in der Zeit vom 01. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. Juni 2007 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 17.07.2013 LS

Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten

Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Rückübertragung des Rechtsstreits auf den Senat durch den Einzelrichter wegen wesentlicher Änderung der …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2013 zitiert von 61

Baugenehmigung für Anbau an denkmalgeschütztes Wohnhaus

Baugenehmigung · Anbau · Denkmalschutz · Bauzeichnung · Lichtschacht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2013

Die 1950 und 1954 geborenen Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2013 LS zitiert von 1

Eine nach § 68 Abs. 1 AufenthG eingegangene Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Lebensunterhalts eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.07.2013 LS zitiert von 2

Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (im Folgenden: ÖbVI) im Zuständigkeitsbereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.06.2013 zitiert von 4

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Besitzes von kinderpornografischen Schriften

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2013

Der Kläger wurde im April 1951 in G. /P. (heute: C. ) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2013

Die zunächst kraft Gesetzes (gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bestehende aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2013 zitiert von 1

Die am 1. Februar 19 geborene Klägerin ist seit Anfang 1982 Lehrerin am "Berufskolleg am Sozialseminar E. " …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.06.2013

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens höhere Ausgleichs- und Flächenzahlungen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 2

Die rückwirkende Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.06.2013 zitiert von 2

Unionsrecht: innerstaatliche Verfahrensautonomie

Effektivitätsgrundsatz · Bestandskraftdurchbrechung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.06.2013

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens höhere Ausgleichs- und Flächenzahlungen nach …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung von Leistungen nach § 17a Gesetz über die …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 2

Vorkaufsrecht beim Erwerb des Aneignungsrechts an einem herrenlosen Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.06.2013

Rückübertragung von Inventar des Schlosses nach Enteignung

Enteignung · Rückübertragung · Erbrecht · Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz · Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 5

Der Kläger, der für das Gebiet der Stadt U. zuständige Abwasserentsorgungsbetrieb, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens höhere Ausgleichs- und Flächenzahlungen nach …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.06.2013

Der Kläger ist u. a. Träger der als private Ersatzschule genehmigten H. ‑N. ‑Grundschule H1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2013

Der am 00.00.1973 in B (Kirkuk, Irak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 5

Die mit der Aufhebung einer jagdrechtlichen Abrundungsverfügung einhergehende Rückgliederung der durch diese …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines historischen Personenkraftwagens, eines schwarzen D. D1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.06.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines historischen Personenkraftwagens, eines BMW 501 mit dem Baujahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 03.06.2013

Klage gegen Rücknahme eines Häftlingshilfebescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Häftlingshilfe sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben