Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 54

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.451 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Der Kläger wendet sich als Grundstückseigentümer gegen den Beschluss des Beklagten vom 27. April 2011 über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Anordnung des Bodenordnungsverfahrens zwecks Zusammenführung von Boden- und selbständigem Gebäudeeigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Zulage wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 63

Postrechtliche Entgeltgenehmigung: Postfachzugang

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben und Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.05.2013

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Beendigung der Abwasserbeitragsstundung durch Landwirtschaftsaufgabe

Ermessensbindung bei Abwasserbeitragsgeltendmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Stundung des Abwasserbeitrags nach Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung

Abwasserbeitrag · Stundung · landwirtschaftliche Nutzung · Bestandskraft · Baugesetzbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 3

Postbeamtenkrankenkasse: Liquidation einer privatärztlichen Leistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 6

Baurecht – Normverwerfungskompetenz von Behörden bei funktionslosen Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2013

Der am 0.0. 2008 in E geborene Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung der Differenz zwischen seiner Besoldung als Lehrer in Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 21

Unfreiwillige Einstellungsteilzeit: Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht

Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 LS

Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2013

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge aserbaidschanischer Staats- und Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Die am 00.0.1979 in F geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 40

Politische Partei: staatliche Teilfinanzierung

anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 30

Vermögenszuordnung: Rücknahme des Zuordnungsbescheids

Beginn der Zwei-Jahres-Frist · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Beklagte setzte gegenüber der U. C. & Sohn GmbH mit Sitz in D. -S. in den Jahren 2006 bis 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 24.04.2013

Im März 2010 führte der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur (ÖbVI) ... eine Teilungsvermessung des im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2013

Der Kläger stand als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.04.2013

Die 1980 geborene Klägerin stellte im März 2002 einen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren: Rücknahme einer rechtswidrigen Hinterlegungsanordnung bei begonnenem Vollzug der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Ob gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf Aufhebung einer durch die Verkehrszeichen Nr. 237 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Durch Schreiben vom 21. April 2011 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Monat März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 04.04.2013

Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Beratungshilfe

Verschweigen einer anwaltliche Tätigkeit vor Unterzeichnung … · Entfallen der Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013

Aufnahme homöopathischer Arzneimittel in OTC-Übersicht der Arzneimittel-Richtlinie

GKV-Leistungsausschluss · OTC-Übersicht · Gemeinsamer Bundesausschuss · Homöopathie · Therapiestandard

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufnahme zweier Arzneimittel in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom Beklagten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der …

Aufnahme unter der Bezeichnung Vertigoheel verkehrsfähiger … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der …

Aufnahme des homöopathischen Arzneimittels Zeel comp N in … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2013

Der am 20. Mai 1975 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.03.2013

Der am 8. März 1965 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften und von diesen getragene Anstalten des öffentlichen Rechts als …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.03.2013 LS

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Die 19** geborene Klägerin stammt aus Angola

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.03.2013 LS

Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen psychischer Erkrankung scheidet hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2013

Der 1964 geborene Kläger stellte im Dezember 1998 einen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1969 geborene Klägerin zu 5. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben