§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 55

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Anrechnung von Trennungsgeld bei Übergangsgebühren nach SVG

Übergangsgebühren · Soldatenversorgungsgesetz · Trennungsgeld · Verwendungseinkommen · Anrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Sicherheitszeugnis für Sportanglerfahrzeug

Begriff des Stahlschiffs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 27

Entziehung des Doktorgrades

Plagiat · Promotionsausschuss · Rechtmäßigkeit der Wahl · Hinzuziehung von Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Zeugnisses über die ergänzende Staatsprüfung in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.02.2013

Prüfungsrecht – Rücknahme der Zulassung zur Prüfung, Anspruch auf Zeugnis über die abgelegte Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 26.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach ... die Rückübertragung der ehemals im Grundbuch von ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft (Widerruf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.02.2013 LS

Zur Definition einer Umschuldung i.S.d. GemO von Sachsen-Anhahlt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2013 zitiert von 31

Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen

Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen … · rechtliches Gehör · Beschluss über die Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2013

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.01.2013 zitiert von 4

Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Disziplinarverfahren wegen Besitzes von kinderpornografischen Materials

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 10.01.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von dem Beklagten verfügte Rücknahme seiner unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2013 LS

Vorzeitiger Maßnahmebeginn liegt auch schon bei Fertigung der Bauteile vor, die später geliefert und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2013

Über den Antrag entscheidet aufgrund der Übertragung durch die Kammer gem. § 6 Abs. 1 VwGO der zuständige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2013

Antrag auf Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Rückforderung von Subventionen

Überprüfbarkeit von Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 22

Rückforderung von Beihilfen

Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde · Zulässigkeit einer Anschlussberufung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Fahreignung für die Gruppe 2 nach einem unprovozierten erstmaligen epileptischen Anfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 18.12.2012

Der am 00.00.1941 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Dienst der Wehrbereichsverwaltung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten auf Berufungsebene im Kern nur noch über die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.12.2012 LS

Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsempfänger einen Anspruch darauf hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wurde am 05.11.1986 durch die Philosophische Fakultät der Beklagten mit der 1987 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2012

Der 1983 geborenen Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Feuerwehr: Rückforderung von Lohnersatzleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 3

Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge

Anrechnung von Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2012

Wegen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2012

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1999 bis 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin und ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2012

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1998 bis 2001 forderte die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Nichterfüllung von Zulassungsvoraussetzungen bei bereits zum Studium zugelassen Bewerber

Verweigerung der Immatrikulation

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 22.11.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die von dem Antragsgegner verfügte Rücknahme seiner unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.11.2012

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung eines zuvor ergangenen Zuwendungsbescheides über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 2., eine Rechtsanwaltssozietät, und gegen den Beklagten zu 1., deren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 3

Abschiebungsschutz für ausreisepflichtigen Ausländer bei Folgeschutzantrag

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Die Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Weichspülers, den der Gefangene zuvor beim Anstaltskaufmann erworben …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2012 zitiert von 11

Die am 27. Juli 1920 geborene Klägerin war von 1949 bis 1951 Sekretärin beim E. C. in C1. und seit 1952 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 07.11.2012

Die Beteiligten streiten um einen Ausschlussbescheid nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen