§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 56

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2012 LS

Klage gegen Ausschlussbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2012

Die Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Die 1981 geborenen Kläger zu 1. und 2. sowie ihre 2006 geborene Tochter, die Klägerin zu 3., sind serbische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 31.10.2012

Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist seit 1999 in die von der Beklagten geführte Liste der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 60

Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde … · Rücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 4

Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier

Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rücknahme des Bescheides · Anspruch eines (Nach-)Erben auf Ausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2012

Die Klägerin gehört zu den führenden Anbietern für nationale und internationale Schwer- und Spezialtransporte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 12

Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags

Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2012 zitiert von 5

Die Anträge des Antragstellers, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1903/12 wiederherzustellen, sowie

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des Treubruchstatbestands

Remonstrationspflicht eines leitenden Finanzbeamten bei …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.09.2012

Die Rufnummer 0000-0000000 war dem Beigeladenen ursprünglich mit Bescheid der des Bundesamtes für Post und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Ein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen, rechtswidrigen Teilzeitanordnung für einen Beamten nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2012

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger und wurde mit Urteil des Landgerichts Krefeld vom …

Strafrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.09.2012 LS

Feststellungsklage bezüglich denkmalschutzrechtlicher Genehmigung

Eintritt einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.09.2012

Der am 00.0.0000 in Kirkuk geborene Kläger ist muslimischer Kurde, reiste 1997 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Rücknahme der Gaststättenerlaubnis wegen Zuverlässigkeitsmangels

Gaststättengesetz · Zuverlässigkeit · Erlaubnisrücknahme · Eilantrag · Behördenverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.09.2012

Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.08.2012 zitiert von 19

Betriebsbeschreibung ist Inhalt der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 1. August 2012 - 10 LC 180/10 - und - 10 LC 143/10 -

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2012

Der 19** geborene Kläger stammt eigenen Angaben zufolge aus dem Niger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2012

Die 1972 geborene Klägerin, togoische Staatsangehörige, meldete sich erstmals im Oktober 2002 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2012

Die Klägerin zu 1. und ihre minderjährigen Kinder, die Kläger zu 2. - 4., sind serbische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2012

Die 1970 geborene Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.08.2012

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Die Klägerin produziert Holzwerkstoffe für die Möbel- und Bauindustrie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Die Klägerin produziert Holzwerkstoffe in Form von Laminatfußböden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.08.2012

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die am 00.00.0000 in Keltemaschat, Gebiet Tschimkent, (ehemals UdSSR, jetzt Republik Kasachstan), geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.08.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme von Bescheiden, aufgrund …

Verfassungsbeschwerde verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.08.2012 LS

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2012 zitiert von 5

Mit der begehrten einstweiligen Anordnung will der Antragsteller erreichen, dass der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 08.08.2012

Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrer verstorbenen Mutter, die Beklagte und Beschwerdeführerin zu 1) ist …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 6

Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 2

Die Überprüfung einer bestandskräftigen, nachträglich als rechtswidrig erkannten Entscheidung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 9

Eine Aufenthaltserlaubnis ist kein Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 67

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren

räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung einer ihm zuvor durch die Beklagte erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.07.2012 LS

Beihilfeausschluss für Aufwendungen bei persönlicher Behandlung durch nahe Angehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2012 zitiert von 1

Aus dem Vorbringen der Beklagten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht