Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 57

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.451 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.07.2012 zitiert von 2

Die Beklagte genehmigte unter dem 29. Februar 1972 für das Grundstück Gemarkung P. , Flur 6, Flurstück 284 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 10.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen Kassenleistungen bewilligt worden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2012

Hat die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2012 zitiert von 1

Rücknahme von Beihilfen für Simultanimpfung von Tieren

Beihilfe · Simultanimpfung · Rückforderung · Verwaltungsrecht · Abtretung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2012

Der Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger, er wurde im Jahr 2005 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung

grob fahrlässige Unkenntnis · durchschnittlicher Studierender

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Kommt es für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes auch auf die individuelle Einsichtsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Ersetzungsbefugnis im Rahmen der Föderalismusreform

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Kosten eines Widerspruchsverfahrens bei Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 208

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Rücknahmefrist · Rücknahmevoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Gegen die amtliche Anerkennung als natürliches Mineralwasser spricht bereits ein Verunreinigungsrisiko. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2012

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nordkoreanische Staatsangehörige, koreanische Volkszugehörige und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2012

Der am 00.00.000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 25.06.2012 LS

Neufeststellung des Unfallausgleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 22.06.2012

Die Klägerin, zur Person nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlandes ausgewiesen, ist nach eigener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks mit der postalischen Anschrift L. I.----straße 00 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin erwarb im August 2000 von dem damaligen Voreigentümer das Hausgrundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 9

Übergangsgebührnisse: gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt

Überzahlungsrisiko · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die vom Beklagten ausgesprochene nachträgliche Festsetzung eines Ablösebetrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.06.2012

Die Kläger begehren die Weiterleitung ihres Antrages auf Änderung eines Senatsbeschlusses zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.06.2012 zitiert von 3

Änderung eines Senatsbeschlusses zu einem Volksbegehren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012 LS

Geeignete Örtlichkeit zum dauerhaften Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung der Erfahrungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2012 LS zitiert von 29

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist · Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer … · keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im Fall einer unerlaubten Spielhalle, die als Gaststätte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 31

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2012

Anerkennung von Vordienstzeiten und Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Beamtenversorgungsrecht · Vordienstzeit · Beurlaubung ohne Dienstbezüge · Ruhegehaltssatz · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.05.2012

Ablehnung der Aufnahme nach § 27 BVFG wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Aufnahmeantrag · Deutschkenntnisse · BVFG · Sprachtest · Nationalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 14

Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Enthält der Bewilligungsbescheid über Anpassungsgeld die Klausel, dass die Zahlung des Anpassungsgeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 61

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme … · keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 · keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Es wird trotz des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.12.2011 (10 A 201/11) an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Widerruf der Feststellung von Abschbungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. liegt …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.05.2012

Wiederaufnahme eines Grenzfeststellungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2012

2006 beantragte die Klägerin, die eine Ausbildung zur Hauswirtschafterin absolviert und vor der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 220

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2012

Die 1965 geborene Klägerin, serbokroatische Staatsangehörige aus dem Kosovo, Volkszugehörige der Roma, reiste …

Verwaltungsrecht