§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 59

VG Arnsberg Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Der 19** geborene Kläger, Roma aus dem Kosovo (Kline), meldete sich erstmals im Juli 1999 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Der geborene Kläger, Staatsangehöriger aus dem Kosovo, zugehörig zur Volksgruppe der Roma, befand sich seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der ihm der Doktorgrad entzogen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen Auflagen zu einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wochenendhauses mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 6

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 11

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 7

Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks I.-----straße 0 in Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erforderlichkeit der nachvollziehbaren Aufschlüsselung des … · berufskundliches Gutachten: Einstufung in Honorargruppe 7

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.03.2012

Die im Kreis I. lebende Klägerin arbeitet seit einigen Jahren als Tagespflegeperson mit Pflegeerlaubnis und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Mit bestandskräftigem Zweitwohnungssteuerbescheid vom 05. Februar 2009 setzte die Beklagte gegen die Klägerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 8

Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Ob ein Forschungsstipendium auf das dem Kläger gewährte Übergangsgeld anzurechnen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Anrechnung eines Stipendiums für Forschungstätigkeit auf Übergangsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 7

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 46

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 21.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme einer Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 6

Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rechtswidrigen Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 6

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.02.2012 LS

Wöchentliche Arbeitszeit einer Beamtin nach Wiedererlangung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Kassenleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nebst …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 14.02.2012 LS zitiert von 2

Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung …

Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein … · Rechtsinstitut der Bestandskraft

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsansprüchen nach § 49a Abs. 4 VwVfG MV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 6

Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 16 PfG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- und Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 09.02.2012

Streitig in der Hauptsache ist die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen und die Rückforderung von Kindergeld …

Steuerrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu einem nicht bekannten Zeitpunkt - im Ausländerzentralregister ist der 1. Januar 2001 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 07.02.2012 zitiert von 4

Einen früheren Beginn der Regelaltersrente der Klägerin

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 07.02.2012 LS zitiert von 28

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2012 zitiert von 2

Mit der Klage wenden sich die Kläger gegen die Rücknahme eines Aufnahmebescheides und Einbeziehungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2012 LS

Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 1

Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.01.2012

Die am 00.00.0000 in I. in der türkischen Provinz U. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 38

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO

sachliche Zuständigkeit · kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren erneut über die Berechtigung eines von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 24.01.2012

Der Kläger macht Ansprüche auf Auskehr von Vergütung ärztlicher Notfalldienstleistungen geltend

Zivilrecht

VG Köln Urteil 24.01.2012

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen