§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 60

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.01.2012

Widerruf von Zinszuschüssen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.01.2012

Widerruf von Wohnungsbauförderung wegen Einkommensüberschreitung

Wohnungsbauförderung · Zinszuschuss · Widerruf · Einkommensgrenze · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.01.2012

Der am ...1950 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Entschuldung einer LPG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Rückforderung von Fördermitteln

Rückforderungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 10

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2012

Der am 0. Oktober 1953 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten (derzeit als Stadtbrandmeister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1952 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1973 als jüngstes von sieben Kindern eines türkischen Zuwanderer-Ehepaares in Hannover geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 12.01.2012 LS

Erteilung eines Visums zur Rückkehr zur Familie nach Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 4

Rücknahme der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen sexuellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.01.2012

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger ist seinen Angaben zufolge am 14. Dezember 1970 geboren und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Kinderspielplatz im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2012 zitiert von 1

Der am 00. April 1965 geborene Kläger steht im gehobenen Polizeidienst des beklagten Landes (derzeit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.12.2011

Der am 00.00.0000 in H. im Osten der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 10

Es steht der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährte dem Kläger ab dem 1. September 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 19.12.2011 LS

Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR

Anzuwendende Vorschriften für die Berechnung des zu … · Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2011 LS

Erfolgreiche Anfechtung eines isolierten Zinsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 28

Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Bauaufsichtsbehörde ordnungsbehördliches Einschreiten gegen zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungen

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 212

Ausweisung: Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

formelle Anforderungen an die Nachbesserung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 203

Aufnahmebescheid: abweisendes rechtskräftiges Sachurteil

Durchbrechung der Rechtskraftbindung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · Änderung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der am 00. März 1974 geborene Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium E (PP) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 7

Rechtswidriger Teil-Leistungsbescheid nach bergamtlicher Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2011 LS

Kalkulation von Fleischuntersuchungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 8

Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen bergamtlich angedrohte Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 10

Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 6

Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei Schadensersatzansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 5

Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf Verfahrensdauer

Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.11.2011 LS

Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Kein Kindergeldanspruch nach Geburt des Enkelkindes

Unterhaltsanspruch gegen Kindesvater auch bei Fortsetzung …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2011

Der 1988 geborene Kläger, serbische Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma, hielt sich 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Urteil 22.11.2011

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Vermittlung und technischen Abwicklung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.11.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X darüber, ob die Beklagte von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 18.11.2011 LS

Kein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung der Schülerbeförderung, solange der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 5

Die Mitwirkung eines befangenen oder ausgeschlossenen Prüfers im Promotionsverfahren stellt einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert