Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 63

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.451 Entscheidungen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Der Kläger steht als Erster Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Land

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, da der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 26

Rücknahme der Einbürgerung

kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.04.2011

Mit Bescheid vom 28. Juni 2007 genehmigte der Beklagte mit Wirkung vom 1. August 2007 die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 14.04.2011 LS

Entziehung eines Doktorgrads

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 12

Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.04.2011 LS

Umweltprämie – Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.04.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2011

Die 1965 geborene Klägerin zu 2. und der 1962 geborene Kläger zu 1. begehren die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011 LS

Telekommunikation: Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 38

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 1

Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 28.03.2011

Der am … 1973 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 25.03.2011 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Eröffnung des Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene betreibt ein ca. km langes Hochspannungsnetz,

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des von ihr betriebenen Krankenhauses als …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene, im Beschwerdeverfahren zunächst firmierend als A., betreibt mit . .

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 6

Inhalt und Bindungswirkung der Entscheidung des Dienstherrn über das Vorliegen eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 15.03.2011 LS

Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.03.2011

Der aus Georgien stammende Kläger, der eigenem Bekunden zufolge am 10. September 1985 in U. geboren wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Eigentumsübergang als Fondsvermögen

deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid · Feststellung · Verwirkung bei Desinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz bei abgelehntem Folgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Die Betroffene betreibt ein Stromübertragungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 3

Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 01.03.2011

Die Beteiligten streiten um die (endgültige) Höhe zu gewährender Ausgleichszahlungen für die Beförderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 92

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung: Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 53

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak)

dauerhafter Wegfall der Umstände der Verfolgung · keine begründete Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen · Vorhandensein eines Schutzakteurs · neue Verfolgungsstrategien

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung

§ 35 RuStAG, intendiertes oder freies Ermessen?

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren zuletzt mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 2

Höhe des Vermögenswert bei der Entschädigung nach dem VermG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme einer Entschädigungsgrundlagenentscheidung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.02.2011 LS

Hat der Auszubildende eine Forderung aus einem Darlehensvertrag mit einem nahen Verwandten, dann ist diese …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines nachträglich vom Lieferanten gewährten Preisnachlasses im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen